EU-Kontrollverordnung

Am 27.04.2017 ist die neue "EU-Verordnung über amtliche Kontrollen" (EU) 2017/625 (siehe Download) in Kraft getreten, die ab dem 14.12.2019 gültig ist.

Damit wurden die seit 2013 andauernden Verhandlungen über eine Konsolidierung aller bis dato bestehenden Regelungen im Bereich der amtlichen Kontrollen abgeschlossen. Bei der Verordnung (EU) 2017/625 handelt es sich um ein umfassendes Maßnahmenpaket, dessen Kernstück die Novellierung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, darstellt. Die Verordnung (EG) 882/2004 wird durch die Verordnung (EU) 2017/625 aufgehoben und ersetzt.

Erklärtes Ziel der Maßnahmen ist die Schaffung eines harmonisierten, transparenten und bedarfsgerechten Rechtsrahmens für die Tätigkeiten der amtlichen Kontrolldienste in Verantwortung der Mitgliedstaaten unter Fortschreibung der bewährten Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 882/2004. Als Reaktion auf länderübergreifende Lebensmittelskandale wurde insbesondere die Notwendigkeit zur Verstärkung der Lebensmittelkontrollen in den Mitgliedstaaten nach einheitlichem Regelwerk gesehen.

Wenngleich die Verordnung (EU) 2017/625 vorwiegend an die Lebensmittelüberwachung adressiert ist, gibt es einzelne Vorschriften, die Auswirkungen auf das Lebensmittelhandwerk haben. Hierzu gehören vor allem die Transparenzregelungen zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen (Artikel 11) und die Regelungen zur Finanzierung der amtlichen Überwachung (Artikel 78-85).

Obwohl es sich um eine Verordnung handelt, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung findet, bedürfen insbesondere die Transparenzregeln zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen nach unserem Dafürhalten einer bundeseinheitlichen Umsetzung. Auch die Regelungen zur Finanzierung der amtlichen Überwachung sollten bundeseinheitlich geregelt werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

1. Transparenz: Veröffentlichung von Kontrollergebnissen

Diesbezüglich regelt die Verordnung u.a., dass die zuständigen Behörden Angaben über die Einstufung einzelner Unternehmer aufgrund der Ergebnisse einer oder mehrerer amtlicher Kontrollen veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg zugänglich machen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Einstufungskriterien objektiv, transparent und öffentlich verfügbar sind. Zudem werden geeignete Regelungen vorausgesetzt, die gewährleisten, dass der Einstufungsprozess fair, schlüssig und transparent ist.

Verfechter bisheriger Insellösungen, die von Gerichten bisher wegen nicht ausreichender Rechtsgrundlage und verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt wurden, werden sich durch die neue EU-Verordnung bestätigt sehen. Diesem Ansatz widerspricht das Handwerk deutlich.

Zum einen gehen wir nicht zuletzt wegen der in der Verordnung enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (Einstufungskriterien", "geeignete Regelungen") davon aus, dass die Mitgliedstaaten diese in der nationalen Umsetzung festlegen müssen. Ob die entsprechende Regelungskompetenz in Deutschland dem Bund oder den Ländern obliegt, muss rechtswirksam geklärt werden. Aus unserer Sicht sind hierzu einheitliche Regelungen durch Bundesrecht zu erlassen.

Zudem kann die EU-Verordnung nicht als Rechtsgrundlage für das bereits in Vollzug befindliche Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz in Nordrhein-Westfalen herangezogen werden, da diese Rechtsgrundlage erst ab Ende 2019 greift.

Ferner ist mit der Anwendung der EU-Verordnung sicherzustellen, dass Veröffentlichungen fair, schlüssig und transparent sind. Dies schließt nach Auffassung des Handwerks eine höhere Gewichtung der Verbraucherinteressen gegenüber den Betriebsinteressen aus.

Neben den genannten Punkten sind bei der Anwendung der EU-Verordnung in Deutschland auch nationale Rechtsgrundsätze der Verfassungskonformität zu berücksichtigen. So wurden die eingangs erwähnten Insellösungen (Hygiene-Smiley in Berlin, Gastro-Barometer in Duisburg und Bielefeld) u.a. wegen verfassungsrechtlicher Bedenken untersagt.

2. Finanzierung der amtlichen Überwachung

Auf europäischer Ebene wurde auf die Einführung allgemeiner Pflichtgebühren verzichtet. Wie bisher obliegt es damit den Mitgliedstaaten, ob für Regelkontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung Gebühren erhoben oder diese aus Steuermitteln finanziert werden.

Eine Gebührenfinanzierung ist nach wie vor lediglich für bestimmte Untersuchungsarten vorgeschrieben. Dazu gehören z.B. vorgeschriebene Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie Nachkontrollen bei vorab festgestellten Verstößen.

Bei der Erhebung von Gebühren sind die Mitgliedstaaten nunmehr verpflichtet, ein hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten. Dabei müssen sie insbesondere darlegen, auf welcher Basis die Gebührenfestsetzung erfolgte und die Kosten entsprechend aufschlüsseln. Zudem können die Mitgliedstaaten die ermittelten Gebühren z.B. bei traditionellen Produktionsmethoden, schwieriger geografischer Lage sowie bei bisheriger Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, senken.

Das Handwerk legt Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der Regelüberwachung um eine originäre Aufgabe des Staates im Rahmen der Daseinsvorsorge handelt, nicht um eine Dienstleistung der Überwachung für die Lebensmittelwirtschaft. Insofern ist es gerechtfertigt, dass die Finanzierung der Regelüberwachung weiterhin durch die öffentliche Hand erfolgt. Dies ist mit der vorliegenden Verordnung ausdrücklich möglich.

In Artikel 80 ist diesbezüglich aufgeführt, dass die Mitgliedstaaten über eine Erhebung von Gebühren für Regelkontrollen befinden können; ergo aber nicht müssen. Wenngleich der Vollzug der Lebensmittelüberwachung in Deutschland in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, liegt es mitnichten im Sinne des Verordnungsgebers, dass nun jedes Bundesland selbst entscheidet, ob und wenn ja, in welcher Höhe Gebühren erhoben werden. Doch genau dieser Flickenteppich ist auf Grund der föderalen Strukturen in Deutschland zu erwarten und wird insbesondere für standortnahe Produzenten wie das Lebensmittelhandwerk Wettbewerbsnachteile mit sich bringen, sofern der Bund hier nicht einheitliche Regelungen formuliert.

Dokumente zum Download

VERORDNUNG (EU) 2017/625 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2017
(PDF)
über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel; Amtsblatt der Europäischen Union; 7.4.2017


Berichtsentwurf des Europäischen Parlamentes
(PDF)
Berichtsentwurf des Europäischen Parlamentes, der am 27.11.2013 vom Berichterstatter, Herrn Pirillo, offiziell vorgestellt wurde.


Stellungnahme zum Berichtsentwurf des federführenden Ausschusses (ENVI) zur Lebensmittelkontrollverordnung (2013/0140[COD])
(PDF)
Bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel (KOM(2013) 265 /Revision der Verordnung 882/2004); ZDH; 09.12.2013


Stellungnahme zum Vorschlag des Europäischen Parlamentes und des Rates für eine Revision der Verordnung 882/2004
(PDF)
Vorschlag für eine Verordnung über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel; ZDH; 15.11.2013