29.11.2006

5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) - Was Handwerker ab dem 1. Januar 2009 beachten müssen

Ab wann und für wen gilt die 5. Novelle der Verpackungsverordnung?

Die Verkündung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 4. April 2008. Die überwiegenden Neuregelungen treten am 1. Januar 2009 in Kraft.  

Die Verordnung gilt für alle im Geltungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in Verkehr gebrachten Verpackungen, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushaltungen oder anderswo anfallen und unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen.    

 

Was ändert sich durch die 5. Novelle der Verpackungsverordnung?

Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung verfolgt die Zielsetzung, Lücken im Entsorgungssystem zu schließen, die dadurch entstanden sind, dass sich viele Hersteller und Vertreiber (Händler) in der Vergangenheit keinem flächendeckenden Entsorgungssystem angeschlossen haben, sich aber auch nicht selbst um die Rücknahme von Verpackungen gekümmert haben. In Zukunft soll deshalb jede Verkaufsverpackung, die an den privaten Endverbraucher abgegeben wird, an einem Befreiungssystem (Dualen System) beteiligt sein.  

Die Änderungen zählen auf drei Schwerpunkte:   

  1. Teilnahmepflicht: Verpflichtende Teilnahme an einem flächendeckenden Befreiungssystem für alle mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen. Verpflichtet ist der „Erstabfüller“ bzw. derjenige, der die Verpackung erstmals in den Verkehr bringt.  

  2. Abgabe einer Vollständigkeitserklärung: Wer jährlich mehr als 80.00 kg Glas, 50.000 kg Papier, Pappe, Karton oder mehr als 30.000 kg sonstige Materialarten (z.B. Verbunde oder Kunststoffe) in Verkehr bringt, muss künftig jährlich zum 1. Mai des Folgejahres (beginnend 2009, rückwirkend auch für die Zeit ab dem 05.04.2008) eine Erklärung über sämtliche von ihm mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen abgeben, die er im Vorjahr erstmals in Verkehr gebracht hat.  
    Unterhalb der Mengenschwellen sind Vollständigkeitserklärungen nur auf Verlangen der Behörden abzugeben, die für die Überwachung der Abfallwirtschaft zuständig sind. 
    Die Vollständigkeitserklärung ist bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer in elektronischer Form zu hinterlegen.  
    Weitere Informationen finden Sie hier.

  3. Streichung der Kennzeichnungspflicht: Die novellierte Verpackungsverordnung sieht eine Kennzeichnung mit einem Systemzeichen (z.B. Grüner Punkt) nicht mehr vor, weil die Teilnahme von Verkaufsverpackungen an einem Befreiungssystem grundsätzlich verpflichtend ist, so dass zwischen beteiligten und nicht -beteiligten Verkaufsverpackungen nicht mehr unterschieden werden muss.

Wer ist Vertreiber?  

Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung ist, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden oder Waren in Verpackungen in Verkehr bringt. Vertreiber im Sinne der Verpackungsverordnung ist auch der Versand- bzw. Internethandel.    

Was gilt als Verkaufsverpackung?  

Eine Verpackung, die als eine Verkaufseinheit angeboten wird und bei einem privaten Endverbraucher anfällt, gilt grundsätzlich als Verkaufsverpackung. Dazu zählen beim Versand- bzw. Onlinehandel auch die Versandverpackungen einschließlich Füllmaterial.    

Was versteht man unter einer Serviceverpackung?  

Zu den Verkaufsverpackungen zählen auch die Serviceverpackungen, als jene Verpackungen, die die Übergabe von Waren an den Endverbaucher ermöglichen oder unterstützen, sowie Einweggeschirr.    

Welche besonderen Regelungen gelten für Serviceverpackungen?

Betriebe, die Serviceverpackungen erstmals in Verkehr bringen, sind berechtigt, eine Vorstufe (Großhandel oder Hersteller) zu beauftragen, die an die Betriebe gelieferten Serviceverpackungen über ein Duales System im Auftrag des Betriebes für ihn zu lizenzieren. Dabei kann der Betrieb auch mehrere Vorlieferanten beauftragen; wichtig ist lediglich, dass alle gelieferten Verpackungsmengen erfasst werden. Ebenso wichtig ist die Kenntnis des Betriebs, welches Duale System durch den von ihm beauftragten Vorvertreiber zur Lizenzierung genutzt worden ist; ferner ist unabdingbar die Kenntnis der Höhe der für die Beteiligung geleisteten Entgelte.    

Wer gilt als Endverbraucher?  

Endverbraucher im Sinne der Verpackungsverordnung ist derjenige, der die Waren in der an ihn gelieferten Form nicht mehr weiter veräußert. Private Endverbraucher sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen (z.B. Gaststätten, Hotels, Kantinen, Krankenhäuser etc.)    

Was ist ein Befreiungssystem?  

Befreiungssysteme oder Duale Systeme übernehmen die Rücknahme der Verpackungsabfälle beim privaten Endverbraucher oder in dessen unmittelbarer Nähe mit anschließender Verwertung gemäß den gesetzlichen Vorgaben.  

Weitere Infos unter:  
www.redual.de
www.bellandvision.de
www.gruener-punkt.de
www.zentek.de
www.veolia-umweltservice.de
www.landbell.de
www.eko-punkt.de
www.interseroh-isd.de
www.rlgmbh.com    

Was gilt für den Versandhandel/Internethandel?  

Die Rücknahme- und Verwertungspflichten gelten auch für den Versand- bzw. Internethandel. Wichtig ist dabei, dass die Versandverpackung und das Füllmaterial als Verkaufsverpackung gelten - jedoch nicht als Serviceverpackung. Siehe auch: LAGA-online