Rechtlicher Rahmen

Am 20.11.2013 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen. Beschlussgrundlage ist die Fassung, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 08.11.2013 ergibt. Nach der in Kürze zu erwartenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt die Verordnung am 01.06.2014 in Kraft.

Am 08.11.2013 hat der Bundesrat die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung mit einigen Änderungen beschlossen.

Grundlage für die Beschlussfassung am 08.11.2013 bildet die Bundesratsdrucksache vom 30.08.2013 (BR-Drs. 665/13). Auf den Seiten 91-94 ist hier auch der Vorschlag für das bundesweit einheitliche Anzeigeformular enthalten.

Das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen wurde am 29.02.2012 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S.212) verkündet und trat am 01.06.2012 in Kraft.

Die wesentlichen Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind im Eckpunktepapier (Stand 01.03.2012) zusammengefasst, das Sie unter folgendem Link beim Bundesumweltministerium abrufen können.