26.11.2013

Kreislaufwirtschaftsgesetz

Gewerbsmäßig tätige Sammler und Beförderer sowie alle Händler und Makler von nicht gefährlichen Abfällen müssen ab dem 01.06.2012 ihre Tätigkeit nach § 53 Abs. 1 KrWG anzeigen. Unter die Anzeigepflicht ab 01.06.2012 fallen auch die durch § 1 Abs. 2 Satz 1 BefErlV (Beförderungserlaubnisverordnung) von der Erlaubnis freigestellten Sammler und Beförderer von gefährlichen Abfällen zur Verwertung, die vom Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden. Ferner gilt die Anzeigepflicht auch für die durch § 1 Abs. 2 Satz 3 BefErlV von der Erlaubnis freigestellten Sammler und Beförderer von Altfahrzeugen im Rahmen der Überlassung von Altfahrzeugen nach der Altfahrzeug-Verordnung. Anzeigepflichtig sind auch alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie von Altbatterien.

§ 2 Abs. 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und § 1 Abs. 3 des Batteriegesetzes erklären hierzu lediglich den § 54 KrWG (Erlaubnispflicht) für nicht anwendbar. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Anzeigepflicht des § 53 Abs. 1 KrWG für den genannten Personenkreis zur Anwendung kommt.

§ 53 Absatz 1 bis 5 und § 54 Absatz 1 bis 6 sind in Bezug auf Sammler und Beförderer, die Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln oder befördern, erst zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuwenden. Damit unterliegt die genannte Personengruppe bis 01.06.2014 also weder einer Anzeige- noch einer Erlaubnispflicht. Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sind solche Unternehmen, die aus Anlass einer anderweitigen Tätigkeit Abfälle sammeln, befördern, diese handeln oder makeln (§3 Abs. 10-13 KrWG). Hierzu gehören z.B. Handwerksbetriebe, die eigene Abfälle von ihren mobilen Einsatzorten entweder zurück zum Betriebsstandort oder zum Ort der Verwertung transportieren.

Bis zum Ablauf der Übergangsfrist soll eine (Durchführungs-)Verordnung insbesondere das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler und Beförderer von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen näher konkretisieren. Um eine bundesweit möglichst einheitliche Anwendung des neuen KrWG in der Übergangszeit bis 01.06.2014 zu gewährleisten, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe entsprechende Vollzugshilfen entwickelt, die nachfolgend zum Download bereit stehen:

(Durchführungs-)Verordnung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Am 20.11.2013 hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung in der Fassung, die sich aus dem Beschluss des Bundesrates vom 08.11.2013 (BR-Drs. 665/13 [Beschluss]) ergibt, beschlossen. Die Verordnung wird voraussichtlich in den nächsten Tagen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01.06.2014 in Kraft.

Demnach unterliegen Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmung ab 01.06.2014 der Anzeigepflicht. Hierfür wurde ein bundeseinheitliches Formular entwickelt, das auch in der Bundesratsdrucksache 665/13, dort als Anlage 2 (siehe "rechtlicher Rahmen" - weiter unten) veröffentlicht wurde. In § 13 Abs. 1 AbfAEV ist geregelt, dass eine Kopie der von der Behörde bestätigten Anzeige bzw. im Falle einer elektronischen Anzeige der entsprechende Ausdruck bei der Ausübung der Tätigkeit (Sammeln und Befördern) mitzuführen ist. Sofern die Behörde die Anzeige noch nicht bestätigt hat, ist dies von dem Anzeigenden auf der Kopie oder dem Ausdruck der Anzeige zu vermerken. Die notwendige Fachkunde des Firmeninhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen gilt als gegeben, wenn die betroffenen Personen über die für die vom Unternehmen im Hauptzweck ausgeübte Tätigkeit erforderliche berufliche Qualifikation verfügen (§ 4 Abs., 4 AbfAEV).

Neu ist der § 7 Abs. 9 AbfAEV. Damit werden Sammler und Beförderer von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen auch über den 01.06.2014 hinaus von der Anzeigepflicht ausgenommen, wenn sie Abfälle nicht gewöhnlich und nicht regelmäßig sammeln oder befördern. Dies ist gemäß Verordnung der Fall, wenn die gesammelten oder beförderten Abfallmengen 20 Tonnen (nicht gefährliche Abfälle) bzw. 2 Tonnen (gefährliche Abfälle) pro Kalenderjahr nicht übersteigen.

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen tätig sind, werden von der Erlaubnispflicht nach § 54 KrWG ausgenommen (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung - AbfAEV). Gleiches gilt für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen, die von einem Hersteller oder Vertreiber freiwillig oder auf Grund einer Rechtsverordnung zurückgenommen werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 AbfAEV) bzw. die Altfahrzeuge im Rahmen ihrer Überlassung nach § 4 Abs. 1-3 der Altfahrzeug-Verordnung sammeln, befördern, mit diesen handeln oder diese makeln (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 AbfAEV). Besagte Unternehmen unterliegen damit künftig lediglich der Anzeigepflicht und auch die Fachkundeanforderungen richten sich in diesen Fällen ausschließlich nach § 4 Abs. 4 AbfAEV (Fachkunde von Anzeigepflichtigen).

In der Entschließung des Bundesrates vom 08.11.2013 heißt es ferner, dass auch in der praktischen Umsetzung den Belangen der betroffenen Unternehmen soweit als möglich Rechnung getragen werden muss. Ziel ist hier u.a. die bundesweit einheitliche Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. Hierzu gehört auch die Frage der Behandlung innerbetrieblicher Transporte bzw. von Abfalltransporten zwischen räumlich getrennten Betriebsstätten. Deshalb sollen unter Federführung des Bundesumweltministeriums zeitnah Vollzugshinweise erarbeitet werden.