Gewerbliche Siedlungsabfälle

Was sind gewerbliche Siedlungsabfälle?

Darunter sind haushaltsähnliche Gewerbeabfälle zu verstehen (bspw. Tapeten-/Metallreste). Abfälle, die in privaten Haushalten anfallen, sind von der Verordnung ausgenommen.

Welche Abfallfraktionen sind getrennt zu sammeln?

Die unterschiedlichen gewerblichen Siedlungsabfälle sind wie bisher in verschiedene Abfallfraktionen zu trennen, wobei im Vergleich zur bisherigen GewAbfV neue Abfallfraktionen hinzugekommen sind (mit "Neu" gekennzeichnet):

  • Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier
  • Glas
  • Kunststoffe
  • Metalle
  • Neu: Holz
  • Neu: Textilien
  • Bioabfälle nach § 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz
  • Neu: Alle weiteren Arten von Gewerbeabfällen, die nicht explizit in der GewAbfV benannt werden und die von öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern von der Entsorgung ausgeschlossen wurden, sind ebenfalls getrennt zu sammeln (bspw. Farbeimer, Lederreste).

Bei den genannten Abfallfraktionen können verschiedene Abfallschlüssel zusammen gesammelt werden, die zur jeweiligen Abfallfraktion gehören.

Welche Ausnahmen von der Pflicht zur Getrenntsammlung gibt es?

  • Geringe Mengen gewerblicher Siedlungsabfälle können wie bisher gemeinsam mit auf dem jeweiligen Grundstück anfallenden Abfällen privater Haushalte in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern entsorgt werden (haushaltsübliche Mengen). Näheres regeln die kommunalen Abfallsatzungen.
  • Wenn der Platz zum Aufstellen der Sammelbehälter nicht ausreichend ist.
  • Wenn eine getrennte Sammlung nicht gewährleistet werden kann, weil die Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen Sammelstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt werden.
  • Wenn die Kosten der Getrennthaltung aufgrund sehr geringer Mengen einzelner Abfallfraktionen die Kosten einer gemischten Sammlung und anschließenden Vorbehandlung deutlich übersteigen. Richtwert: Bis zu 50 kg je Abfallfraktion pro Woche sind als geringe Menge anzusehen.

Wie ist mit diesen Abfall-Gemischen zu verfahren?

  • Gemische sind von nun an grundsätzlich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Die unmittelbare Zuführung zur energetischen Verwertung ist nur noch dann zulässig, wenn eine Vorbehandlung technisch nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
  • Die Pflicht zur Zuführung in eine Vorbehandlungsanlage entfällt, wenn ein Betrieb für das vergangene Kalenderjahr nachweisen kann, dass für einen Anteil von mindestens 90 Prozent der Masse aller im Betrieb angefallenen gewerblichen Siedlungsabfälle eine getrennte Sammlung erfolgt ist. Das Erreichen dieser Quote muss ein zugelassener Sachverständiger prüfen und bestätigen. Wird die Quote erreicht, sind die Gemische insbesondere einer energetischen Verwertung zuzuführen.

Wie ist mit nicht verwertbaren gewerblichen Siedlungsabfällen umzugehen?

  • Nicht verwertbare gewerbliche Siedlungsabfälle sind (soweit sie nicht in betriebseigenen Anlagen beseitigt werden) dem zuständigen kommunalen Entsorgungsträger zu überlassen, sofern dieser gewerbliche Siedlungsabfälle nicht von der Entsorgung ausgeschlossen hat. Dafür ist mindestens ein Abfallbehälter des kommunalen Entsorgers zu nutzen (sog. "Pflichtrestmülltonne"). Näheres regeln die kommunalen Abfallsatzungen.

Welche Dokumentationspflichten gibt es?

  • Die getrennte Sammlung ist durch Lagepläne, Fotos, Liefer- und Wiegescheine oder ähnliche Dokumente zu dokumentieren. Auf gleiche Art und Weise sind auch die Gründe für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung der Abfälle zu belegen.
  • Bei der Übergabe der getrennt gesammelten Abfälle zur Wiederverwendung oder dem Recycling ist eine schriftliche Bestätigung des Übernehmenden über die Masse und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls einzuholen.
  • Für Abfallfraktionen, die nicht getrennt gesammelt werden, ist zu dokumentieren, warum dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist.
  • Die Übergabe von Gemischen an eine Vorbehandlungsanlage bzw. die Zuführung zur energetischen Verwertung ist durch entsprechende Liefer- und Wiegescheine, Entsorgungsverträge oder Nachweise desjenigen, der die Abfälle übernimmt, zu dokumentieren.
  • Zusätzlich ist bei der erstmaligen Übergabe von Gemischen an eine Vorbehandlungsanlage eine schriftliche Bestätigung des Betreibers über den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage einzuholen und aufzubewahren.
  • Die Unterlagen sind aufzubewahren und der zuständigen Abfallbehörde auf Verlangen vorzulegen (die Abfallbehörde kann auf einer elektronischen Vorlage bestehen).