Fragen und Antworten zur neuen Gewerbeabfallverordnung

  1. Wann bin ich Erzeuger oder Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen?
    • Abfallerzeuger nach § 3 Abs. 8 KrWG: Erzeuger von Abfällen ist jede natürliche oder juristische Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).
    • Abfallbesitzer nach § 3 Abs. 9 KrWG: Besitzer von Abfällen ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.
  2. Welche Abfälle sind explizit nicht von der GewAbfV betroffen?
    Die GewAbfV ist explizit nicht auf Elektro- und Elektronikaltgeräte, Batterien sowie Abfälle, die im Rahmen der Dualen Systeme (gelber Sack/gelbe Tonne) separat entsorgt werden anzuwenden.
      
  3. Muss für jede der in der GewAbfV aufgeführten Abfallfraktionen ein entsprechender Abfallbehälter vorgehalten werden, auch dann wenn bestimmte Abfälle in meinem Betrieb gar nicht anfallen?
    Es ist nicht notwendig, per se für alle von der Verordnung benannten Abfallfraktionen einen entsprechenden Sammelbehälter vorzuhalten. Um die Getrennthaltungspflichten zu erfüllen, ist es ausreichend für die tatsächlich anfallenden Abfälle die entsprechenden Sammelbehälter aufzustellen.

    Für Abfallfraktionen, die in einem Betrieb nicht anfallen, bestehen keine Dokumentationspflichten.

  4. Was bedeutet es für Schreiner/Tischler mit Holzheizung, dass es die neue Abfallfraktion "Holz" gibt? Da eine stoffliche Verwertung der thermischen Verwertung vorgezogen werden muss, heißt dies dann, dass eine Verbrennung der Holzreste nicht mehr zulässig ist?
    Diese Holzreste werden aufgrund ihrer Länge und/oder ihres Zuschnitts i. d. R. nicht mehr stofflich genutzt werden können (technische Unmöglichkeit bzw. wirtschaftliche Unzumutbarkeit). Damit gilt der in der Gewerbeabfallverordnung festgelegte grundsätzliche Vorrang der stofflichen vor der thermischen Verwertung hier nicht. Den Umgang mit Holzresten regelt wie bisher die Altholzverordnung.
     
  5. Was können "weitere Arten von Gewerbeabfällen, die nicht in der GewAbfV benannt werden" sein? Gibt es Kriterien?
    Unter diese Regelung fallen sowohl die Stoffe, die bereits im Anhang der bisher gültigen GewAbfV aufgeführt sind. Dazu zählen u. a. Kunststoffabfälle aus verschiedenen Herkunftsbereichen, Rinden, Kork, Holzabfälle aus der Holzbearbeitung und -verarbeitung, Abfälle aus unbehandelten oder verarbeiteten Textilfasern sowie nicht entsprechend der Verpackungsverordnung (vgl. § 7 VerpackV) zurückgenommene Verpackungen. Hinzu kommen weitere produktionsspezifische Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, wie z. B. Lederabfälle, Metallabfälle (einschließlich Späne aus der Metallbearbeitung und -verarbeitung), Werkstattabfälle, mineralölhaltige Putzlappen oder Farbeimer.
     
  6. Was sind letztendlich noch Abfälle, die nicht verwertet werden? Kann hier überhaupt noch etwas anfallen, wenn keine Ausnahme von der Getrennthaltungspflicht vorliegt (technisch nicht möglich oder wirtschaftlich unzumutbar)?
    Der Verordnungsgeber geht grundsätzlich davon aus, dass in jedem Gewerbebetrieb ein bestimmter Anteil an Abfall anfällt, der nicht verwertet werden kann. Um nicht zur Nutzung der sogenannten Pflichtrestmülltonne des kommunalen Versorgers verpflichtet zu sein, muss im Einzelfall nachgewiesen werden, dass keine nicht verwertbaren gewerblichen Siedlungsabfälle im Betrieb anfallen. Diese Regelung wird mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet.
     
  7. Wie lange sind die Dokumentationen aufzubewahren? Hierzu gibt es keine Aussage in der GewAbfV.
    Die GewAbfV trifft keine Aussagen zur Dauer der Aufbewahrung. Allerdings enthält die Begründung der Verordnung zumindest z. T. Ausführungen dazu. Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich demnach nach der jeweiligen Dokumentationspflicht.
    • Gibt es wesentliche Änderungen bei der Erfassung der anfallenden Abfälle, sind die erstellten Lagepläne/Fotodokumentationen zu aktualisieren. Diese Dokumente sind generell dauerhaft vorzuhalten.
    • Für die Aufbewahrung der Belege zur Dokumentation der Übergabe der getrennt gesammelten Abfälle zur Wiederverwendung oder dem Recycling sieht die GewAbfV keine konkrete Frist vor. Diese Frage ist im Rahmen der Überarbeitung der Vollzugshilfe der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) noch zu klären. In der Zwischenzeit wird die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden empfohlen.
    • Die Dokumentationen der Abweichung von der Pflicht zur getrennten Sammlung sind bei wesentlichen Änderungen bei der Erfassung der anfallenden Abfälle und der sonstigen Rahmenbedingungen (z. B. Änderung der Abfallzusammensetzung, Wechsel des Verwertungsweges) zeitnah zu aktualisieren und für die Dauer der Abweichung von der Getrenntsammlungspflicht vorzuhalten.
  8. In der Verordnung heißt es, Abfallströme sollen in "Masse" dokumentiert werden. Bedeutet das, dass künftig alle Abfälle gewogen werden müssen? Bisher wurde oft nach Volumen abgerechnet und dokumentiert, z. B. nach Containergröße.
    Wenn die Abfälle nicht gewogen werden, sondern bspw. nach Volumen abgerechnet werden, dann kann mithilfe der Dichte eine Umrechnung vom Volumen in die Masse erfolgen. Ggf. muss die Ermittlung durch Schätzungen erfolgen. In komplexen Fällen sollte mit der zuständigen Vollzugsbehörde Kontakt aufgenommen werden, um zu klären, ob eine Volumenangabe ausreichend ist.
     
  9. Wer ist als Sachverständiger zur Dokumentation der Getrenntsammlungsquote nach § 4 Abs. 3 Satz 3 zugelassen?
    Als Sachverständige zugelassen sind bspw. Umweltgutachter, die nach DIN EN ISO 14001 zertifiziert wurden. Solche Zertifizierungen bietet bspw. ZDH-Zert an. Oftmals haben auch die örtlichen Abfallentsorger entsprechend qualifizierte Sachverständige und bieten entsprechende Prüfungen an.
     
  10. Was passiert bei Nichtbeachtung der Regelungen?
    Im Falle der Verletzung des Gebots zur Getrenntsammlung sowohl für gewerbliche Siedlungsabfälle als auch Bau- und Abbruchabfälle wird eine Ordnungswidrigkeit begangen. Diese kann sowohl mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR als auch einem Eintrag ins Gewerbezentralregister geahndet werden. Ebenso kann die Nicht-Einhaltung der Dokumentationspflichten mit einem Bußgeld geahndet werden.