Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle

Das Handwerk strebt eine Änderung der AVV an, mit der die Einstufung HBCD-haltiger Dämmstoffe als gefährlicher Abfall rückgängig gemacht wird. Das Bundesumweltministerium hat am 05.05.2017 einen entsprechenden VO-Entwurf veröffentlicht.

Unstrittig ist, dass die besagten Dämmstoffe restlos aus dem Wirtschaftskreislauf entfernt werden müssen. Doch bereits durch die auch bisher schon erfolgte thermische Verwertung von Polystyrol-Abfällen zusammen mit anderen Baumischabfällen erfolgte die vollständige Vernichtung von HBCD und erfüllt somit jegliche EU-Vorgaben. Einer zusätzlichen Einstufung von HBCD-haltigen Dämmstoffabfällen als gefährlicher Abfall bedarf es damit nicht.

Verordnungsentwurf zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung

Mit dem am 05.05.2017 vorgelegten Verordnungsentwurf (siehe Downloadbereich) soll das im letzten Jahr aufgetretene Problem der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen nunmehr dauerhaft gelöst werden.

Demnach sollen Stoffe, die nur deshalb als gefährlich eingestuft sind, weil sie unter die Pop-Verordnung fallen (betrifft insbesondere HBCD-haltige Dämmstoffe) künftig nicht mehr als gefährlicher Abfall gelten. Gleichwohl soll deren Entsorgung überwacht werden. Entsprechende Nachweisverfahren der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung sollen sich am Kreislaufwirtschaftsgesetz orientieren und damit an bestehenden Strukturen.

Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf soll des weiteren die AVV dahingehend geändert werden, dass nur die POP-haltigen Abfälle als gefährlicher Abfall eingestuft werden, die auch nach dem Beschluss der EU-Kommission (2014/95/EU) als gefährlicher Abfall einzustufen sind. Im Ergebnis würde damit das derzeit geltende Moratorium, das zu einer deutlichen Entspannung bei der Entsorgung HBDC-haltiger Abfälle geführt hat, zum Dauerzustand.

Vor dem Hintergrund des am 31.12.2017 auslaufenden Moratoriums und dem anstehenden Ende der Legislaturperiode ist die Befassung des Kabinetts bereits für Anfang Juni 2017 geplant. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates, die ebenfalls noch vor der Sommerpause erfolgen soll.

Aktuell geltendes Moratorium

Zur Abmilderung der durch die novellierte AVV entstandenen Entsorgungsengpässe hatten zahlreiche Landesregierungen versucht, mittels Erlasses Verbesserungen herbeizuführen. Es entstand ein Flickenteppich in Deutschland, der nichts an der katastrophalen Situation änderte. Der ZDH hat sich deshalb nachdrücklich für bundeseinheitliche Regelungen eingesetzt. Mit dem vom Bundesrat am 16. Dezember 2016 beschlossenen Moratorium (siehe Downloadbereich) konnte zumindest eine einjährige Übergangslösung erreicht werden. Demnach sind HBCD-haltige Dämmstoffe seit 28.12.2016 nicht mehr als gefährlicher Abfall eingestuft. Umfragen des Dachdeckerhandwerks von Anfang 2017 belegen, dass sich die Lage allmählich entspannt. Klar ist allerdings, dass es sich hier aufgrund der geringen Laufzeit bis 31.12.2017 nur um eine Zwischenlösung handeln kann, wie dies auch in der entsprechenden Pressemitteilung des ZDH deutlich gemacht wurde.

Novelle der Abfallverzeichnis-Verordnung

Seit 11. März 2016 gilt in Deutschland eine novellierte Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV). Die Novellierung war notwendig geworden, da das ursprüngliche europäische Abfallverzeichnis (2000/532/EG) mit Wirkung vom 01.06.2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 sowie den Beschluss 2014/955/EU fortentwickelt und an das Chemikalienrecht der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 angepasst wurde.

Im Gegensatz zum Regierungsentwurf, der lediglich bestimmte Stoffe als gefährlich einstufte, wurde durch einen Maßgabebeschluss des Bundesrates vom 25.09.2015 (siehe Downloadbereich) ein dynamischer Querverweis in die Verordnung integriert, der sich allgemein auf POP-Stoffe bezieht. Dieser Bundesratsbeschluss sorgte dafür, dass Abfälle pauschal als gefährlich einzustufen sind, sofern sie die in der jeweils geltenden Fassung der sog. POP-Verordnung (850/2004/EG) enthaltenen Konzentrationsgrenzen für persistente organische Schadstoffe erreichen oder überschreiten.

Relevant ist dies vor allem für die Entsorgung von Dämmplatten aus Polystyrol- oder Polyurethan-Schäumen, die das Flammschutzmittel HBCD (Hexabromcyclododecan) enthalten. Durch die Einstufung von HBCD als gefährlicher Abfall wurden die Anforderungen an die Entsorgung drastisch erhöht: Transport-, Lager- und Anlagengenehmigungen sind notwendig geworden und das für gefährlichen Abfall zwingende Vermischungsverbot hat die Entsorgungskosten signifikant steigen lassen.

Die Gesetzesänderung hat nicht - wie vom Bundesrat geplant - zu einer besseren Nachverfolgung, Ausschleusung und somit Vernichtung von HBCD geführt, sondern ohne Notwendigkeit einen bis dahin reibungslos verlaufenden und sicheren Entsorgungsweg zum Erliegen gebracht. Der im Herbst 2016 eingetretene Entsorgungsnotstand hatte damit negative Auswirkungen auf die energetische Gebäudesanierung und gefährdete zusätzlich auch viele Arbeitsplätze insbesondere im Dachdeckerhandwerk.

Dokumente zum Download

Stellungnahme des ZDH vom 18.05.2017
(PDF)
zum Entwurf einer Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung


Verordnungsentwurf vom 27.04.2017
(PDF)
Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung


Moratorium des Bundesrates vom 16.12.2016
(PDF)
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung


Maßgabebeschluss des Bundesrates vom 25.09.2015
(PDF)
Entschließung zur Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien