V. Wer ist zur Durchführung von Prüfungen und zur Ausgabe der Sachkundebescheinigung berechtigt?

Für Ausbildungen, die ab 04.07.2008 abgeschlossen wurden / werden
Gem. § 5 Abs. 2 der ChemKlimaschutzV sind unter Berufung auf das Berufsbildungsgesetz die IHK´n und HWK´n sowie die Handwerksinnungen (soweit sie nach § 33 Abs. 1 Satz 3 der Handwerksordnung von der zuständigen Handwerkskammer zur Abnahme von Prüfungen ermächtigt wurden) als zuständige Stellen zur Abnahme der unter V.1.-V.4. genannten Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen berechtigt.  

Im Hinblick auf die Ausbildungsqualität in Deutschland wird in der Begründung zur ChemKlimaschutzV angegeben, dass bestimmte Ausbildungsgänge, die gezielt auf Tätigkeiten an Kälte- und Klimaanlagen ausgerichtet sind, Sachkundenachweise unmittelbar auf Grundlage vorhandener Ausbildungszeugnisse erhalten, sofern sie die Mindestanforderungen der DVO (EG) 303/2008 erfüllen. Beispielhaft genannt sind in der Begründung zur Verordnung die Ausbildungsberufe Kälteanlagenbauer/-in (HW-Beruf) und Mechatroniker/-in für Kältetechnik (HW- und IHK-Beruf).  

Zudem kann die zuständige Behörde (jeweilige Landesbehörde) eine Aus- und Fortbildungseinrichtung, ein Unternehmen oder einen Betrieb als zur Abnahme von Prüfungen und zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen berechtigt anerkennen. Voraussetzung hierfür ist, dass die dort durchgeführten Aus- und Fortbildungen sowie die entsprechenden Prüfungen den in den jeweiligen DVO genannten Mindestanforderungen entsprechen und dass die unter IV.1. und IV.2. genannten, zugrundeliegenden Ausbildungen beurteilt werden können.  

Anerkennung bestehender Qualifikationen (Prüfung vor dem 04.07.2008)
Nach §5 Abs. 2 Satz 4 ChemKlimaschutzV beschränkt sich die Befugnis zur Anerkennung von Vorausbildungen ausdrücklich auf die Kammern und Innungen. Vor dem Hintergrund, dass in § 5 Abs. 3 der Verordnung in Bezug auf die Fälle des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 (Kälte- und Klimaanlagen, Lösungsmittelanwendungen) auch von der Befähigung die Rede ist, die Geeignetheit einer technischen oder handwerklichen Ausbildung zu beurteilen, ergibt sich die Frage, ob sich auch behördlich anerkannte Stellen auf Zusatzprüfungen beschränken und damit bestehende Ausbildungszeugnisse teilweise anerkennen können.  

Nach Auffassung des BMU ist zu unterscheiden zwischen der in § 5 Abs. 3 der Verordnung erwähnten Beurteilung, ob ein Bewerber eine geeignete technisch / handwerkliche Ausbildung i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 besitzt, und der in § 5 Abs. 2 Satz 4 vorgesehenen Prüfung, ob ein vorhandenes Ausbildungszeugnis ganz oder teilweise anerkannt werden kann, so dass entweder gar keine oder nur eine Zusatzprüfung zu absolvieren ist.  

Die Beurteilung der handwerklich / technischen Ausbildung betrifft die Zusatzanforderung des deutschen Rechts, das für die Bereiche Kälte- und Klimaanlagen und Lösungsmittelanwendungen über die EG-rechtlich normierte Prüfung hinaus noch das Vorliegen einer bestimmten Vorbildung verlangt, damit eine Sachkundebescheinigung ausgestellt werden kann. Wenn Private in diesen Bereichen die Befugnis erhalten sollen, Sachkundebescheinigungen auszustellen, müssen sie deshalb auch die Befähigung haben, das Vorliegen dieser Zusatz-voraussetzung zu beurteilen. Die Frage der vollständigen oder teilweisen Aner-kennung eines vorhandenen Ausbildungszeugnisses nach § 5 Abs. 2 Satz 4 dagegen betrifft die EG-rechtliche Prüfungsanforderung (EG-Prüfung kann wegen früherer Prüfung ganz oder teilweise entfallen). Diese Frage kann wegen der Vielfalt früherer Ausbildungsgänge im Einzelnen sehr kompliziert sein und ist im Verord-nungsgebungsverfahren daher wegen der größeren Ausbildungsnähe ausschließlich den Kammern / Innungen zugewiesen worden.  

Im Ergebnis folgt hieraus, dass Private zwar möglicherweise Teilausbildungen anbieten können, eine Sachkundebescheinigung aber nur nach einer vollständigen praktischen und theoretischen  Prüfung ausstellen dürfen.    

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I. Welche Zielsetzungen verfolgt die Chemikalienklimaschutzverordnung?
II. Was regelt die Chemikalienklimaschutz-verordnung?
III. Wer benötigt künftig eine Sachkundebescheinigung?
IV. Welche Voraussetzungen müssen für den Erhalt der Sachkundebescheinigung erfüllt sein?
VI. Welche Behörden sind für die Umsetzung der Verordnung zuständig?  
VII. Welche Übergangsfristen gelten?
VIII. Glossar: Chemikalienklimaschutz-verordnung von A-Z
IX. FAQ  

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Wirtschafts- und Umweltpolitik
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