Informationen zum neuen Rundfunkbeitrag aus Sicht des Handwerks

Das neue Rundfunkbeitragssystem ist zum 1.1.2013 in Kraft getreten. (Zur Diskussion im Vorfeld über die Reform der Rundfunkfinanzierung und zu Positionen der Handwerksorganisation hier)

Merkblatt mit der Zusammenfassung aller Informationen (Stand März 2013 - Hinweis: 2017 erfolgt noch eine Aktualisierung)

Seit 2013 wird im Privatbereich ein Pauschalbetrag ("Rundfunkbeitrag") in Höhe der heutigen Fernsehgebühr erhoben, den jeder Privathaushalt zu entrichten hat, unabhängig vom Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten. Ein (voller) Rundfunkbeitrag beträgt (Stand ab 1. April 2015) 17,50 Euro. 

Die Pflicht der Unternehmen zur Entrichtung des neuen „Rundfunkbeitrages“ knüpft seit 2013 grundsätzlich an der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte an und besteht ebenfalls unabhängig vom Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten.

Beitragspflichtig ist jede (räumlich voneinander getrennte) Betriebsstätte eines Unternehmens separat entsprechend der Anzahl der dort eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die zu nicht ausschließlich privaten Zwecken bestimmt ist. Ein Arbeitsplatz muss "eingerichtet" sein. Auch eine Fläche innerhalb einer Raumeinheit kann eine Betriebsstätte sein (zum Beispiel Shop in Shop). Mehrere Raumeinheiten auf einem oder auf zusammenhängenden Grundstücken gelten als eine zusammenhängende Betriebsstätte, wenn sie von einer Inhaberin oder einem Inhaber zum gleichen Zweck genutzt werden (z. B. Haupt- und Nebengebäude). Baustellen, temporäre Marktstände und zeitweilige Servicepunkte, Lagerplätze ohne festen Arbeitsplatz und Arbeitsräume innerhalb von Privatwohnungen gelten nicht als beitragspflichtige Betriebsstätten. (Link zu Informationen des Beitragsservices)

Außerdem unterliegen die betrieblichen Kraftfahrzeuge der Beitragspflicht, unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgerätes. Pro Betriebsstätte ist ein Fahrzeug beitragsfrei. Für alle weiteren Fahrzeuge ist ein Drittelbeitrag zu entrichten. In den Meldebögen sind nur beitragspflichtige Fahrzeuge einzutragen. Das eine beitragsfreie Fahrzeug pro Betriebsstätte ist von der Gesamtzahl schon abzuziehen. Die Fahrzeuge eines Unternehmens können einzelnen Betriebsstätten frei zugeordnet werden, um von der Freistellung eines Fahrzeuges pro Betriebsstätte profitieren zu können. (Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Zweiräder sind grundsätzlich nicht beitragspflichtig. Besondere Regelungen für die Fahrzeuge in Betrieben des KFZ-Handwerks sind zu beachten.)

Kleinbetriebe bis acht Beschäftigte (pro Betriebsstätte ohne den Inhaber) müssen einen Drittelbeitrag (Stand ab 1. April 2015 5,83 Euro) entrichten; Betriebsstätten bis 19 Beschäftigte einen vollen Beitrag und Betriebsstätten mit 20 und mehr Beschäftigten zwei Beiträge (weitere sieben Staffelstufen für größere Betriebsstätten folgen). Auch Einrichtungen der Handwerksorganisationen werden in gleicher Weise wie gewerbliche Betriebsstätten beitragspflichtig.

Alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eines Unternehmens gehen "pro Kopf" in die Beitragsermittlung pro Betriebsstätte ein (auch sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte). Betriebsinhaber, Auszubildende, Mitarbeiter in Elternzeit und "Minijobber" werden nicht bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl berücksichtigt. Zeitarbeiter werden beim verleihenden Zeitarbeitsunternehmen erfasst. Mitarbeiter in Kurzarbeit gelten jedoch als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beim jeweiligen Unternehmen. Link

Meldung von Teilzeitbeschäftigten seit 2017:

Die Änderung des § 6 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrages ermöglicht ab 2017 die Umrechnung von Teilzeitbeschäftigen in Vollzeitäquivalente (interne Bezeichnung beim Beitragsservice "Zählweise B"):  

  • jeder Beschäftigte mit nicht mehr als 20 Stunden (regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit) ist mit dem Faktor mit 0,5,

  • jeder Beschäftigte über 20 aber nicht mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 0,75

  • und jeder Beschäftigte mit mehr als 30 Stunden mit dem Faktor 1,0 anzusetzen.

Eine Änderungsmeldung hat bis zum 31.3. des jeweiligen Jahres zu erfolgen.

Soweit die Beitragszahler bereits ein Beitragskonto haben, kann im Serviceportal des Beitragsservice die Beschäftigtenberechnung und die Veränderungsmeldung direkt erfolgen.

Rundschreiben des ZDH zur Meldung von Teilzeitbeschäftigten vom Februar 2017 

 



Informationen des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices" (ehemals GEZ):

Auf dieser Seite stellt der "Beitragsservice" aktuelle Informationen bereit:
Informationen zum neuen Rundfunkbeitrag

Unter diesem Link finden Sie zahlreiche Informationen in Bezug auf Unternehmen. ( Link)  U.a. werden hier detailliert Fragen des ZDH und des DIHK zur Definition von Grundstücken und Betriebsstätten behandelt 

Erläuterungen und FAQ zum Begriff der Betriebsstätte

Erläuterungen und  FAQ zur Definition der Beschäftigten

Die Erläuterungen des Betragsservices zur Regelung von Fahrzeugen des KFZ-Gewerbes (Tageszulassungen, Vorführwagen, Werkstattersatzwagen) finden Sie hier:  Link

Der Rundfunkservice stellt hier Formulare zur An-, Ab- und Änderungsmeldung bereit:  Link

Service-Telefon des Beitragsservices zum Beitragskonto 018 59995 0100 (gebührenpflichtige Nummer: 6,5 Cent/Min.)

Service-Telefon des Beitragsservices zum Rundfunkbeitrag 018 59995 0888 (gebührenpflichtige Nummer: 6,5 Cent/Min.)



Weitere Materialien


Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Sicht des Handwerks

(Artikel in der "Gewerbeinformation 4/2011" des Westdeutschen Handwerkskammertages)

Statement des ZDH vom Januar 2013 zum neuen Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag führt zu unzumutbaren Belastungen

(Langfassung des Statements für das Handelsblatt: ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zum Start der neuen Rundfunk-abgabe, 7. Januar 2013 mit Belastungsbeispielen)



Weitere Informationen der Handwerksorganisationen


Weitere Auskünfte und Unterstützungen für Handwerksunternehmen bieten die Handwerkskammern und Innungen vor Ort.

Auswahl:

HWK Niederbayern. Oberpfalz

HWK Hannover

HWK Potsdam

HWK Braunschweig-Lüneburg-Stade