Diskussion über die Reform der Finanzierung des ÖRR seit 2010

Der ZDH hat sich über mehrere Jahre intensiv in der Debatte über die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt. Konkreter Anlass für das verstärkte Enga­gement war die 2007 in Kraft getretene Gebührenpflicht für internetfähige PCs, wodurch erstmals auch Handwerksbetriebe zahlungspflichtig wurden, die keine klassischen Rundfunkgeräte nutzen.

Auf ihrer Tagung am 9./10. Juni 2010 in Berlin beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder Eckpunkte eine umfassende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Abschied vom bisherigen gerätebezogenen Modell.

Übersicht zu den beschlossenen "Eckpunkten zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Nachbesserungen des Rundfunkbeitragssystems bis 2011

Bis zur Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages im Dezember 2010 und zur Ratifizierung Ende 2011 konnten durch die Handwerksorganisationen wichtige Verbesserungen des neuen Rundfunkbeitragssystems erreicht werden, der ab 2013 das bestehende Gebührensystem ersetzt:

  • Verbesserung der Mittelstandsgerechtigkeit der Beitragsstaffelung (u.a. Ausdehnung des ermäßigten Beitrags für Kleinbetriebe von Betriebsstätten mit bis zu fünf Beschäftigten auf Betriebsstätten mit bis zu acht Beschäftigten);
  • Freistellung von je einem Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte. Bei meherer Betriebsstätten: freie Zuordenbarkeit der Fahrzeuge;
  • Herausnahme der Auszubildenden und 400-Euro-Jobber aus der Beitragsberechnung;
  • engere Definition der abgabenpflichtigen Fahrzeuge (z.B. Ausschluss von selbstfahrenden Arbeitsmaschinen);
  • engere Definition der Betriebsstätten (Begrenzung auf ortsfeste Betriebsstätten; Ausschluss von Betriebsstätten, an denen „kein Arbeitsplatz eingerichtet“ ist; Ausschluss von Baustellen und Objektbüros von Reinigungsfirmen);
  • Erleichterungen bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl (Jahresdurchschnitt, Orientierung am vorangegangenen Kalenderjahr);
  • Nichtberücksichtigung von Gästezimmern von Bildungsstätten der Wirtschaft bei der Beitragsermittlung.

(Weitere Verbesserungen erfolgten 2012 im Bereich des KFZ-Handwerks für Tageszulassungen und Vorführwagen.)

Von Seiten des Handwerks werden weiterhin insbesondere die Einbeziehung von gewerblichen Fahrzeugen und aller einzelnen Betriebsstätten eines Unternehmens in die Beitragspflicht kritisiert. Beides wird für zahlreiche Unternehmen weiterhin deutliche Belastungssteigerungen zur Folge haben. Der ZDH drängt auf eine zeitnahe Evaluation der Umsetzung des Staatsvertrages mit dem Ziel der Überprüfung der genannten Beitragsbemessungsgrößen nach 2013. 

Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Kernforderungen des Handwerks - Positionspapier des ZDH von 2008

Stellungnahmen