Förderperiode der europäischen Kohäsionspolitik 2014 bis 2020

Die Vorbereitung der neuen Förderperiode wurde mit der Verabschiedung der Strukturfondsverordnungen und der deutschen Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossen. Alle "Operationellen Programme" der Bundesländer wurden bis 2015 durch die Kommission genehmigt. Der ZDH hat die Vorbereitung der neuen Förderperiode schon im Vorfeld seit 2008 begleitet und sich insbesondere seit Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe im Oktober 2011 intensiv engagiert.

Für den Zeitraum 2014 bis 2020 ist eine weit­reichende Reform der Kohäsionspolitik vorgenommen worden. Diese Reform sollte die Verbindungen zwischen der Kohäsionspolitik und den EU-Prioritäten stärken, um die Wirksamkeit und Ergebnisorientierung der Kohäsionspolitik zu erhöhen und sie mit dem Europäischen Semester und den Prozessen der wirtschaftspolitischen Steuerung zu ver­zahnen. Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE, Kohäsionsfonds, ESF, ELER und EMFF werden unter einem gemeinsamen strategischen Rahmen zusammengefasst und noch konsequenter auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausgerichtet. Künftig müssen in den wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen 80 % und in den Übergangsregionen 60 % der EFRE-Mittel für die Bereiche Forschung & Innovation, KMU und Energieeffizienz/erneuerbare Energien eingesetzt werden.

2014 bis 2020 stehen 351,8 Milliarden Euro als Kohäsionsmittel zur Verfügung.

Deutschland erhält für die Periode 2014 - 2020 insgesamt 19,2 Mrd. EUR (laufende Preise) aus Mitteln der Kohäsionspolitik, davon:

·         9,7 Mrd. EUR für Übergangsregionen (Neue Länder ohne Leipzig und Berlin, aber mit Lüneburg);

·         8,6 Mrd. EUR für entwickelte Regionen;

·         0,9 Mrd. EUR für Europäische Territoriale Zusammenarbeit.

Informationen des BMWI zum Stand der neuen Förderperiode

http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/eu-strukturpolitik-foerderperiode-2014-2020.html

 

Informationen der EU-Kommission

http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docgener/informat/basic/basic_2014_de.pdf

 

  • Übersicht zu allen EU-Regelungen im Bereich der Kohäsionspolitik: Link
  • Weitere Informationen der Kommission: Link

Zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten wurde als "Gelenk" zwischen den EU-Regelungen und den Operationellen Programmen (die die konkrete Ausrichtung der Förderung in den Regionen festlegen) die "Partnerschaftsvereinbarung" ausgehandelt.  Die PV wurde Ende Mai 2014 von der Europäischen Kommission genehmigt. Positiv zu vermerken ist aus Handwerkssicht, dass ein umfassender Ansatz der KMU-Förderung, eine weite Interpretation des Innovationsbegriffs und eine feste Verankerung der Förderung beruflicher Bildung und Bildungsinfrastruktur übernommen wurden.

  • RS vom 3.7.2014: Sachstand zur neuen Förderperiode der europäischen Kohäsionspolitik: Partnerschaftsvereinbarung, Beschluss zum neuen Koordinierungsrahmen GRW (Mitgliederbereich)


Stellungnahmen des ZDH vor Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe

 

Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zu den Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht der Europäischen Kommission über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
(ZDH, 31. Januar 2011)

Positionspapier zur Zukunft der europäischen Regionalpolitik - Anforderungen des deutschen Handwerks an die Weiterentwicklung der EU-Strukturpolitik für die neue Förderperiode 2014 bis 2020
(ZDH, 30. Juni 2010)

Stellungnahme zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik
(ZDH, 1. Februar 2008)


 

Handwerksrelevante Stellungnahmen  2012/2013

 

Bund und Europa

Stellungnahme der UEAPME (15. Februar 2012)

Aktuelle Stellungnahme des ZDH (15. März 2012)

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema "Landwirtschaft und Handwerk – gemeinsam erfolgreich für den ländlichen Raum" (1. Februar 2012)

 

Baden-Württemberg

Stellungnahme der Wirtschaftsverbande in Baden-Württemberg vom 23. Juli 2012

Bayern

Offene Briefe der oberfränkischen und ostbayerischen Wirtschaftskammern: Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Förderperiode 2014 bis 2020 (Juni/Juli 2012)

Erwartungen an die Gestaltung der Förderung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung 2014 – 2020 aus Sicht des Handwerks in Bayern (12. September 2012)

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern zum Entwurf des gemeinsamen strategischen Rahmens (11. September 2012)

Berlin

Stellungnahme der Berliner Wirtschafts- und Sozialpartner zur Strategischen Ausrichtung der Europäischen Fondsförderung in Berlin 2014-2020 (17. Dezember 2012)

Brandenburg 

Empfehlungen der Handwerkskammern des Landes Brandenburg zur Ausrichtung der EU-Strukturfonds-Periode 2014-2020 (16. Oktober 2012)

Niedersachen

Erwartungen des Niedersächischen Handwerks (Mitgliederbereich: Stand Januar 2013)

NRW

Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Handwerks zu den Eckpunkten des Operationellen Programms EFRE 2014-2020 für Wachstum und Beschäftigung des Landes Nordrhein-Westfalen Mitgliederbereich: Stand September 2012) 

Sachsen

Stellungnahme der HWK Dresden (7. Februar 2012)

Positionspapier der sächsischen Wirtschaft zur Programmplanung der EU-Strukturfonds 2014-2020 im Freistaat Sachsen (u.a. HWKn und IHKn): Stand Oktober 2012


 

Einzelne Themenfelder

 

Diskussion über neue Leitlinien für regionale Beihilfen 2014-2020

(Mitgliederbereich: Link zur Seite mit weiteren Materialien)

 

Diskussion über die Aufstellung einer Partnerschaftsvereinbarung für Deutschland

(Mitgliederbereich: Link zur Seite mit weiteren Materialien) 

 

Entwicklung des ländlichen Raums (u.a. neue ELER-Verordnung)

(Link zur Seite mit weiteren Materialien) 

 

Diskussion um die Zukunft der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ/Interreg)

(Link zur Seite mit weiteren Materialien)

 

Weitere Materialien

Verordnungsentwürfe der Kommission

http://ec.europa.eu/regional_policy/what/future/proposals_2014_2020_de.cfm

Weitere Dokumente der Kommission zur neuen Förderperiode (u.a. Gemeinsamer Strategischer Rahmen und Code of Conduct) Link

Übersicht: Vertretung des Handwerks in den Begleitausschüssen ESF / EFRE / ELER und in zusätzlichen Gremien zur Vorbereitung der Förderperiode ab 2014 Download

Auswertung der Umfrage der UEAPME zur Einbindung der KMU in die regionalpolitischen Programme (Dezember 2012)

Workshop im ZDH am 27. September 2012
(Link zu Materialien)

Workshop im ZDH am 12. Juli 2012:
Treffen zum Austausch: Umsetzung der neuen Förderperiode in den Bundesländern (Dr. Carsten Benke)

Zukunft der europäischen Strukturpolitik ab 2014
Präsentation ZDH zum Stand der Debatte über die neue Förderperiode (Mai 2012)