13.07.2005

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

Wirkungen und Nachbesserungsbedarf. Ergebnisse einer Umfrage bei Handwerksbetrieben im 2. Quartal 2001.

In den vergangenen Jahren haben mehrere Entwicklungen dazu geführt, dass sich die Finanzierungssituation im deutschen Handwerk - und dabei vor allem bei den Betrieben des Bau- und Ausbaugewerbes - dramatisch verschlechtert hat: Die private und die öffentliche Baunachfrage haben sich stark abgeschwächt, der Wettbewerb um das verbliebene Auftragsvolumen hat sich deutlich intensiviert. Der Wettbewerb vollzieht sich immer stärker nur noch über den Preis. In Folge dessen hat sich die Ertragssituation in den Handwerksbetrieben verschlechtert. Viele Betriebe - und dies gilt vor allem für Ostdeutschland - sind inzwischen finanziell angeschlagen: Nach einer aktuellen Untersuchung der Vereine Creditreform aus dem Frühjahr 2001 verfügten 37,0 Prozent der westdeutschen und 44,6 Prozent der ostdeutschen Handwerksbetriebe über eine mangelhafte Eigenkapitalausstattung von unter 10 Prozent der Bilanzsumme. Zum Vergleich: Als solide wid ein Eigenkapitalanteil von mehr als 30 Prozent angesehen.

Neben den negativen Marktentwicklungen beklagen die Handwerksbetriebe seit geraumer Zeit aber auch eine zunehmend schlechtere Zahlungsmoral und zudem einen steigenden Anteil von Forderungsausfällen ihrer Kunden. Wenn offene Forderungen aber nicht pünktlich oder überhaupt nicht eingehen, können einerseits bestehende Aufträge nicht vorfinanziert werden und verloren gehen. Andererseits können Zahlungsverzögerungen und Forderungsausfälle bei vielen Betrieben zu kurzfristigen Liquiditätsproblemen mit der Notwendigkeit der Zwischenfinanzierung führen und die schon schwache finanzielle Substanz der Betriebe weiter abbauen. Durch kurzfristige Liquiditätsengpässe kann die Unternehmensstabilität stark in Mitleidenschaft gezogen werden, und selbst an sich leistungsfähige Betriebe können in eine existenzgefährdende Liquiditätsfalle geraten. Nicht zuletzt deshalb haben die Handwerksinsolvenzen in der Vergangenheit traurige Rekordhöhen erreicht.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber zum 1. Mai 2000 das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen (ZahlBeschlG) in Kraft gesetzt. Hauptzielsetzung des Gesetzes sollte sein, einen gerechteren Ausgleich zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern herbeizuführen, dabei aber insbesondere die Position des Gläubigers zu stärken. Dazu wurden verschiedene Instrumente eingeführt, damit Gläubiger schneller an ihre fälligen Forderungen gelangen können. Das Handwerk hatte seinerzeit das Gesetz zwar grundsätzlich als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt, zugleich aber deutlich gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die angestrebten Ziele zu erreichen.

Nicht zuletzt deshalb hat der ZDH gemeinsam mit fünf Handwerkskammern ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eine Sonderumfrage bei den Handwerksbetrieben durchgeführt, um das Gesetz auf seine Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die Umfrage wurde mit Unterstützung von drei westdeutschen (Oberfranken, Karlsruhe, Oldenburg) und zwei ostdeutschen Handwerkskammern (Halle an der Saale und Magdeburg) vorrangig bei den besonders betroffenen Betrieben des Bau- und Ausbaugewerbes durchgeführt. Insgesamt haben sich rund 1.100 Handwerksbetriebe (davon 893 Bau- und Ausbauhandwerker) an der Umfrage beteiligt.