Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften

Mit dem am 21.03.2016 in Kraft getretenen Umsetzungsgesetz soll die WIKR in deutsches Recht überführt werden. Allerdings ist der deutsche Gesetzgeber hierbei z. B. deutlich über die EU-Vorgaben hinaus gegangen, da die von der EU normierten Ausnahmeregelungen für den Bau oder die Renovierung von Wohnimmobilien nicht übernommen wurden. Zudem gab es in der Praxis zahlreiche Fragen zur Auslegung der Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Vor dem Hintergrund drohender Sanktionsmaßnahmen sind manche Darlehensgeber mit Inkrafttreten des Gesetzes bei der Vergabe neuer Immobiliendarlehen sehr vorsichtig geworden. Verstärkt wird dieser Ansatz durch die eher vagen Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung. Und sofern das nationale Umsetzungsgesetz konkrete Angaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung macht, stehen hierbei zu berücksichtigende Risiken im Mittelpunkt, z.B. das vielfach in der Presse zitierte "verringerte Einkommen für den Fall, dass die Kreditlaufzeit in die Zeit des Ruhestands hineinreicht".

Im Ergebnis könnte die enge Auslegung des Umsetzungsgesetzes dazu führen, dass altersgerechte Umbaumaßnahmen oder energetische Gebäudesanierungen gebremst werden, was insbesondere auch negative Auswirkungen für Handwerksbetriebe haben könnte. Zudem könnte die Altersvorsorge durch selbstgenutztes Wohneigentum unnötig erschwert werden und selbst Anschlussfinanzierungen für bestehende Immobiliendarlehen könnten gefährdet sein.

Der ZDH sieht deshalb großen Änderungsbedarf beim bestehenden Umsetzungsgesetz und hat hierfür entsprechende Änderungsvorschläge in die politische Diskussion eingebracht (siehe auch Downloadbereich).