Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz

Am 30.3.2017 hat der Deutsche Bundestag nunmehr das sogenannte Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz beschlossen, mit dem Änderungen an der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sowie Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems verbunden sind.

Einer Forderung des ZDH folgend wurde der § 18a Kreditwesengesetz (KWG) um den Absatz 10a erweitert, wodurch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ermächtigt werden, ohne Zustimmung des Bundesrates "Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen" festzulegen. Ergänzt wird diese Verordnungsermächtigung durch den neuen § 505e BGB, wonach diese Leitlinien Faktoren beinhalten, "die für die Einschätzung relevant sind, ob der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag voraussichtlich nachkommen kann" sowie zu den "anzuwendenden Verfahren und der Erhebung und Prüfung von Informationen".

Mit den nunmehr beschlossenen Nachbesserungen können zudem Wertsteigerungen von Immobilien durch Bau- und Renovierungsmaßnahmen im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung wieder stärker berücksichtigt werden.

Für Handwerksbetriebe nicht unwesentlich ist auch der in der Beschlussempfehlung (BT-Drs. 18/11774) enthaltene Hinweis, warum dem Wunsch zur Klarstellung bei Fällen, in denen der Darlehensnehmer ein grundpfandrechtlich besichertes Darlehen zu gewerblichen Zwecken aufnimmt, nicht entsprochen wurde. Demnach handelt es sich in diesen Fällen nicht um Verbraucher i.S.v. § 13 BGB und damit nicht um Verbraucherdarlehensverträge i.S.v. § 491 BGB. Damit finden die Regeln über die Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 505a ff. BGB sowie § 18a KWG keine Anwendung. "Dies gilt auch dann, wenn das zu gewerblichen Zwecken aufgenommene Darlehen durch eine nicht zum Betriebsvermögen gehörende Immobilie besichert ist."

Neben den Änderungen zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht werden der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz zusätzlich neue Befugnisse übertragen, um auf entstehende Preisblasen am Immobilienmarkt reagieren und damit Gefahren für die Finanzstabilität entgegenwirken zu können.

Sofern die BaFin künftig Anzeichen einer Überhitzung des Immobilienmarktes feststellt, kann nach Anhörung der Kreditwirtschaft und unter Einbindung relevanter Bundesministerien sowie der Deutschen Bundesbank eine Allgemeinverfügung erlassen werden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist über die Einleitung der Anhörung zu unterrichten. Etwaige Anzeichen für eine Überhitzung könnten u.a. dann gegeben sein, wenn nachlassende Kreditvergabestandards bei zeitgleicher übermäßiger Expansion der Kreditvergabe zu beobachten sind.

Im Bedarfsfall kann die Finanzaufsicht damit Beleihungsobergrenzen für Wohnbaukredite anordnen und auch Tilgungsvorgaben machen. Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf wird nunmehr aber darauf verzichtet, das Verhältnis von Schuldendienst des Darlehensnehmers zum jeweiligen Einkommen bzw. das Verhältnis der Gesamtverschuldung zum Einkommen beschränken zu wollen. Auf Grund breiter Kritik wird auf diese einkommensspezifischen Komponenten verzichtet.

Kredite, die keine Gefahr für die Finanzstabilität in Deutschland darstellen, sollen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Damit sind Darlehen, die im Rahmen einer sozialen Wohnraumförderung ausgereicht werden, Anschlussfinanzierungen, Darlehen für den Aus- und Umbau oder zur Sanierung von Wohnimmobilien im Eigentum des Darlehensnehmers generell von etwaigen Beschränkungen ausgenommen. Zusätzlich kann die BaFin eine Bagatellgrenze definieren, bis zu der die Beschränkungen nicht greifen und Kreditinstituten die Möglichkeit einräumen, trotz bestehender Beschränkungen, einen festgelegten Anteil an Neukrediten vergeben zu können (sog. Freikontingent). Als Bagatellgrenze ist im Gesetz mindestens die Höhe von 50.000 Euro genannt.