Kapitalmarktunion der EU

Die Kapitalmarktunion ist aktuell eines der bedeutendsten Projekte der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, bestehende Hindernisse für den grenzüberschreitenden Kapitalfluss zu beseitigen und somit einen Binnenmarkt für Kapital zu schaffen. Mit der Kapitalmarktunion will die EU-Kommission das Angebot an Unternehmensfinanzierungen erweitern, Kapitalmarktfinanzierung zugunsten von KMU fördern und die Abhängigkeit von Finanzierungen über Kreditinstitute verringern.

Zur Erreichung dieses Zieles sollen u.a.:

  • bessere Verbindungen zwischen Sparvermögen und Investitionen geschaffen,
  • alternative Finanzierungsquellen erschlossen und
  • Optionen für kleine und institutionelle Anleger erweitert werden.

Am 30.09.2015 hat die EU-Kommission deshalb einen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion veröffentlicht. Darin enthalten sind insgesamt 33 Maßnahmen, die bis 2019 sukzessive umgesetzt werden sollen.

Bereits im Juni 2016 hat der Europäische Rat gefordert, die Reform zu beschleunigen und die ersten Maßnahmen bis Ende 2016 zum Abschluss zu bringen. Die konkret benannten Maßnahmen dürften Handwerksbetriebe höchstens mittelbar betreffen. Denn gefordert wurden:

  • Vorschläge für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen
  • Vereinfachungen der Prospektvorschriften, um den Zugang zum Kapitalmarkt zu vereinfachen
  • Maßnahmen zur Stärkung der Risikokapitalmärkte

Die EU-Kommission hat auf die Ratsforderung mit ihrer am 14.09.2016 veröffentlichten Mitteilung "Kapitalmarktunion: die Reform rasch voranbringen" reagiert, die zusätzlich alle geplanten Maßnahmen sowie den entsprechenden Umsetzungsstand auflistet. Besondere Relevanz für das Handwerk haben Maßnahmen zur Überwindung von Informationsbarrieren für Investitionen in KMU sowie zur Förderung der Konvergenz der Insolvenzverfahren.

Für Juni 2017 kündigte die EU-Kommission zudem die Veröffentlichung eines Halbzeitberichtes an. In diesem Bericht sollen Maßnahmen zur Aktualisierung und Vervollständigung bisheriger Initiativen aufgeschlüsselt werden.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) setzt sich im Zuge der Kapitalmarktunion für den Erhalt und die Stärkung insbesondere der Regional- und Bürgschaftsbanken in Deutschland ein, da die Kreditfinanzierung über Hausbanken auch künftig das dominierende Instrument bei der Fremdfinanzierung sein wird. Kapitalmarktbasierte Finanzierungsinstrumente können für Handwerksbetriebe lediglich eine ergänzende Alternative darstellen. Vor diesem Hintergrund beteiligt sich der ZDH im Rahmen der Kapitalmarktunion nur an ausgewählten Diskussionen. So haben wir z.B. im Zuge der Halbzeitbewertung gegenüber der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (DG FISMA) zu gesonderten Fragen Stellung genommen.