20.10.2006

Neufassung von Beihilferegelungen

Der Europäische Vertrag hält staatliche Beihilfen an Unternehmen für grundsätzlich unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt, was jedoch keinem generellen Verbot gleich kommt. So können die Europäische Kommission und der Rat unter bestimmten Umständen (Art. 87 EG-Vertrag) Beihilfen erlauben. In der Vergangenheit hat sich daraus ein komplexes System von Beihilferahmen, Gruppenfreistellungsverordnungen und Einzelfallentscheidungen entwickelt.  

Vor dem Hintergrund der zum 01.01.2007 abzuschließenden Reform der Beihilfenpolitik wurden in den letzten Monaten auch für KMU relevante Beihilferegelungen diskutiert. Bislang konnten jedoch nur die Arbeiten zu den Regionalbeihilfen abgeschlossen werden.

Aktuell befinden sich noch folgende Beihilferegelungen mit Auswirkungen auf KMU in der Beratung:

a)     De-minimis-Beihilfen
b)     Risikokapital
c)     Forschung, Entwicklung und Innovation  

De-minimis-Beihilfen  

In einem ersten Verordnungsentwurf vom Juni 2006 hat die Kommission vorgeschlagen:

  • Den De-minimis-Schwellenwert von 100 T€ auf 200 T€ zu erhöhen
  • Sog. „nicht-transparente“ Beihilfen von der De-minimis-Beihilfenregelung auszuschließen, es sei denn der Gesamtwert der Transaktion liegt unter dem Schwellenwert
  • Ein Kumulierungsverbot von De-minimis-Beihilfen mit anderen Beihilfen zu verhängen  

Durch das gemeinsame Vorgehen der Wirtschaft konnte die Kommission zu einem Einlenken veranlasst werden, was sich in dem aktuellen Verordnungsentwurf vom 20.09.06 nieder schlägt. Demnach werden öffentliche Darlehen und Bürgschaften unter gewissen Voraussetzungen als „transparente“ Beihilfen anerkannt und würden somit auch zukünftig unter den Anwendungsbereich der De-minimis-Beihilfen fallen.  

Die Entscheidung, ob Bürgschaften als De-minimis-Beihilfen anerkannt werden will die Kommission jedoch von der Kredithöhe abhängig machen, weil sie grundsätzlich von einer Bürgschaft in Höhe von 80 % der Kreditsumme ausgeht. Nach unserem Ermessen ist diese Annahme jedoch praxisfremd. Deshalb fordert der ZDH, dass die Bürgschaftshöhe selbst als Berechnungsgrundlage herangezogen wird und schlägt hierfür eine Größenordnung von 1,5 Mio. € vor, die unter den De-minimis-Beihilfen anerkannt werden sollten.  

Kein Entgegenkommen zeigte die Kommission hinsichtlich der Anerkennung von Kapitalzuführungen und Risikokapital, die weiterhin als intransparente Beihilfen bezeichnet und deshalb lediglich bis zum Schwellenwert von 200 T€ als De-minimis-Beihilfen gelten würden. Auch das vom ZDH kritisierte Kumulierungsverbot ist weiterhin im Verordnungsentwurf enthalten.  

Der ZDH hat deshalb mit Stellungnahme vom 16.10.06 gegenüber der Kommission die aus unserer Sicht kritischen Punkte erläutert.