Geldwäschegesetz

Angemessene Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung werden vom Handwerk ausdrücklich unterstützt. Ob jedoch die mit dem im Februar 2017 vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes geplanten Einschränkungen der Bargeldnutzung zur Senkung der Kriminalität beitragen, ist anzuzweifeln. Deutlich erkennbar ist jedoch, dass bargeldintensive Dienstleister und Händler künftig weitere Prüfauflagen zu erfüllen haben werden.

Im Jahr 2012 verabschiedete die Financial Action Task Force (FATF) überarbeitete Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die FATF ist der OECD angegliedert. Sie entwickelt einheitliche Verhaltensregeln und Maßstäbe für den gesamten Finanzsektor und alle beteiligten Personen und Berufsgruppen. Wenn gleich die Standards nicht unmittelbar geltendes Recht darstellen, haben mehr als 170 Länder diese als verbindlich anerkannt.

Die Anpassung der europäischen Regelungen an die FATF-Empfehlungen erfolgte mit der vierten EU-Geldwäscherichtlinie ([EU] 2015/849) und der EU-Geldtransferverordnung ([EU] 2015/847), die am 25.06.2015 in Kraft getreten sind.

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum 26.06.2017 die EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen und zu diesem Termin auch Vorschriften zur Durchführung der EU-Verordnung zu erlassen.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung am 22.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf bringt der Gesetzentwurf zwar noch Änderungen für Güterhändler. So soll z.B. die Verpflichtung für ein Risikomanagement nur noch dann gelten, soweit Bargeld-Transaktionen über dem Schwellenbetrag von künftig 10.000 Euro erfolgen. Eine obligatorische Vorlage der Risikoanalyse an die Aufsichtsbehörde findet sich im Gesetzentwurf nun also nicht mehr. Gleichwohl geht der Gesetzentwurf über die in der EU-Richtlinie festgelegten Mindestnormen hinaus.

Künftig sollen Barzahlungen ab einer Höhe von 10.000 € im Geschäftsverkehr erfasst werden. Bisher gilt hier eine Grenze von 15.000 €. Sofern Handwerksbetriebe, die zu den sog. Güterhändlern bzw. Dienstleistern zählen, entsprechende Barzahlungen ihrer Kunden entgegen nehmen, müssen sie diese also erfassen. Dies gilt im Übrigen auch, wenn der Zahlbetrag gestückelt wird und insgesamt die o.g. Höhe erreicht.

Güterhändler (z.B. Kfz-Händler) müssen künftig über ein angemessenes Risikomanagement verfügen, wenn sie Barzahlungen über 10.000 € tätigen oder entgegen nehmen (§ 4 Abs. 4 GwG-E). Zu den dann zu treffenden Sicherungsmaßnahmen gehört u.a. die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten.

Deutlich ausgeweitet werden auch die Sorgfaltspflichten (Identifizierung) von Vertragspartnern bei Barzahlungen ab 10.000 €. Demnach muss nun auch der gewerbliche Käufer den Verkäufer nachvollziehbar identifizieren (§ 10 GwG-E), sofern er selbst eine Barzahlung von mehr als 10.000 € tätigt. Dies kann z.B. Auswirkungen für Kfz-Händler haben, sofern sie Autos gegen Barzahlung erwerben. Eine handschriftliche Aufzeichnung der Personalausweisdaten soll dabei nicht mehr ausreichend sein; künftig bestünde die Verpflichtung zur Kopie des Personalausweises.

Bei Barzahlungen von sog. wirtschaftlich Berechtigten (§ 3 GwG-E) müssen sich die zur Identitätserhebung Verpflichteten vergewissern, dass die vom Vertragspartner getätigten Identitäts-Angaben zutreffend sind. Hierfür kann der Ausdruck aus dem neu aufzubauenden Transparenzregister genutzt werden. Die Sinnhaftigkeit des Aufbaus eines solchen Transparenzregisters ist jedoch zu hinterfragen, wenn sich der Verpflichtete nicht ausschließlich auf die Angaben des Transparenzregisters verlassen darf (§ 10 GwG-E). Den zur Identitätsfeststellung verpflichteten Güterhändlern bzw. Dienstleistern soll zwar die Einsichtnahme in das Transparenzregister gestattet sein, allerdings fallen hierfür zusätzliche Kosten an, was kritisch zu werten ist.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31.03.2017 zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555) gefordert. Enthalten ist u.a. ein Prüfungsauftrag, inwieweit Vertrauen in die Richtigkeit der in dem Transparenzregister gespeicherten Daten normiert werden kann. In der Begründung wird richtigerweise festgestellt: "Nur wenn die Verpflichteten auf die Richtigkeit der in dem Transparenzregister hinterlegten Informationen vertrauen können, kann das Transparenzregister effektiv dazu beitragen, den Missbrauch von Rechtsgestaltungen zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern".

In ihrer Gegenäußerung vom 12.04.2017 lehnt die Bundesregierung die Mehrheit der vom Bundesrat vorgebrachten Änderungsvorschläge ab; auch die zur Vertrauenswürdigkeit der Angaben im Transparenzregister.

Abzuwarten bleibt, wie sich der Bundestag in den anstehenden Lesungen positionieren wird.