EU-Initiative zur möglichen Beschränkung hoher Barzahlungen

Der Finanzministerrat der EU (ECOFIN) hat die EU-Kommission am 12. Februar 2016 um Prüfung gebeten, ob eine EU-weit einheitliche Grenze für Bargeldzahlungen notwendig ist. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass auch bei der Finanzierung terroristischer Machenschaften weitgehend auf Barzahlungen zurückgegriffen wird, weshalb eine Obergrenze für Barzahlungen in Betracht kommen könnte.

Die EU-Kommission hält ein Eingreifen auf Unionsebene unter Umständen für gerechtfertigt, sofern die in einzelnen Mitgliedstaaten ergriffenen Beschränkungen für Barzahlungen dazu geeignet sind, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu beeinträchtigen. Zudem ist sie ebenfalls der Ansicht, dass Beschränkungen für Barzahlungen die Aktivitäten terroristischer Netze und andere kriminelle Handlungen erschweren sowie strafrechtliche Ermittlungen erleichtern könnten.

Auf der anderen Seite ist sich die EU-Kommission jedoch bewusst, dass die Nutzung von Bargeld häufig als Ausdruck der persönlichen Freiheit angesehen wird, weshalb sie vor der Ergreifung entsprechender Maßnahmen nunmehr eine öffentliche Konsultation (Konsultationsfrist: 31.05.2017) durchführt. Nach Auswertung der Konsultationsergebnisse soll eine für das Jahr 2018 geplante Folgenabschätzung genauere Vorschläge für das weitere Vorgehen enthalten.

Der ZDH hat sich an der Konsultation beteiligt (siehe Downloadbereich) und lehnt in seiner Stellungnahme die Einführung von Bargeldbegrenzungen ab.

Dokumente zum Download

ZDH-Stellungnahme vom 23.05.2017
(PDF)
zur EU-Konsultation über mögliche Beschränkungen von Barzahlungen


ZDH-Antworten auf Fragenkatalog der EU-Kommission
(PDF)
Umfrage über mögliche Beschränkungen für hohe Barzahlungen


Weiterführender Link:

Konsultation der EU-Kommission