Rechtlicher Rahmen

Neben dem multilateralen Beschaffungsrecht durch das Beschaffungsübereinkommen der World Trade Organisation (WTO) wird das Vergaberecht (im Oberschwellenbereich) insbesondere durch die Richtlinie 2014/24/EU bestimmt. Die Richtlinie wurde bis zum 18.04.2016 in nationales Recht umgesetzt, insbesondere im "Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB und der Vergabeverordnung (VgV).

Unterhalb der Schwellenwerte (für Bauaufträge bei 5.225.000 Euro, bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen grundsätzlich bei 209.000 Euro, im Sektorenbereich bei 418.000 Euro und für Aufträge einer obersten Bundesbehörde bei 135.000 Euro, Stand 2016) gilt deutsches Haushaltsrecht (für Bauvorhaben im Zusammenwirken mit der VOB/A).

Informationen des BMWI 

Informationen des BMUB (insbesondere zur VOB/A)

 

 

Weiterführende Informationen des BMWi:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/Oeffentliche-Auftraege-und-Vergabe/uebersicht-und-rechtsgrundlagen.html

 

 

Die nationalen Regelungen sind in Form einer "Kaskade" im

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
  • der Vergabeordnung

und den

  • Verdingungsordnungen (VOB, VOL, VOF)

zu finden. Diese Kaskade hat sich aus Sicht des Handwerks bewährt und sollte beibehalten werden.

Durch die Vergaberechtsreform von 2015/2016 wurden VOL/A und VOF im Oberschwellenbereich in die neue VgV einbezogen. Die VOB/A besteht im Oberschwellen- wie im Unterschwellenbereich fort. 

Seite des BMUB zur VOB/A

Im Unterschwellenbereich werden zurzeit (Stand Oktober 2016) die Regelungen der VOL/A in eine neue Unterschwellenvergabeordnung übernommen.

Seite des BMWi zur Reform der nationalen Vergaberegeln

 

 

Die Erarbeitung der materiell-rechtlichen Vorschriften in der VOB erfolgt durch ein paritätisch von Auftraggebern und Auftragnehmern besetztes Gremium (Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA).

 

 

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