EU-Vergaberechtsreform 2014 und Umsetzung in Deutschland 2015-2017

Der öffentlichen Auftragsvergabe kommt aus Sicht des deutschen Handwerks eine wichtige wirtschaftliche Rolle zu. Das Vergaberecht hat in erster Linie die Aufgabe, eine transparente und benachteiligungsfreie Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an fachkundige Unternehmen zu sichern. Für Aufträge oberhalb der europäischen Schwellenwerte (im Baubereich ca. 5 Millionen Euro) sind europäische Richtlinien die wesentliche rechtliche Grundlage.

Reform auf EU-Ebene bis 2014

Die Europäische Kommission hat zur Reform der europäischen Regelungen Ende 2011 einen Entwurf der Richtlinie KOM (2011) 896/2 vorgelegt. Richtlinienvorschlag 

Stellungnahme des ZDH zu den Richtlinienentwürfen vom April 2012

Hinweise des ZDH zum Tarabella-Bericht, Stand Juli 2012 (Mitgliederbreich)

Anmerkungen des ZDH zum Stand der Diskussion über die neuen Richtlinien vom Dezember 2012 (Mitgliederbereich)

Positionspapier des ZDH zum Trilog, 25. März 2013

 

Umsetzung in Deutschland bis 2016

 

Nach Abschluss des europäischen Rechtsetzungsprozesses hat die Bundesregierung  im Mai 2015 einen Entwurf zur Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und im September einen Entwurf für eine neue Vergabeverordnung (VgV) vorgelegt.

Stellungnahme des ZDH vom 25. Mai 2015 zum neuen GWB.

Stellungnahme des ZDH vom 20. Januar 2016 zur neuen VgV.

Nach Zustimmung von Bundesrat und Bundestag sind GWB, VgV sowie die Neufassung des zweiten Teils der VOB/A fristgemäß zum 18. April 2016 in Kraft getreten.

Informationen des BMWi zur Reform des Vergaberechts (Link)

 Text GWB

 Text VgV (nicht amtliche, konsolidierte Fassung)

 Seite des BMUB mit Informationen zur VOB/A.

Unterschwellenvergabeordnung 2017

Im Zuge der Vergaberechtsreform wurden auch die Vorschriften die Vergaben für Lieferungen und Dienstleistungen im Unterschwellenbereich angebpast und die "Unterschwellenvergabeordnung" (UvGO) geschaffen. (Stellungnahme des ZDH) Für Bauvergaben bleibt weiterhin die VOB/A maßgeblich.

 

Hinweis auf Veröffentlichung des Ludwig-Fröhler-Instituts

Martin Burgi: Auswirkungen des neuen Vergaberechts auf das Handwerk, München 2016

(Zitat lfi) "Welche bestehenden Rechtsunsicherheiten mit Relevanz für das Handwerk werden mit dem neuen Vergaberecht beseitigt und werden neue Rechtsunsicherheiten geschaffen? Dies sind Fragen, denen sich die jüngste Veröffentlichung des Rechtsbereichs des Ludwig-Fröhler-Instituts - nach einer kurzen Darstellung des seit 18. April 2016 reformierten Vergaberechts in Deutschland aus der Perspektive des Handwerks - widmet." Link zum Download