31.05.2012

Körperschaftsteuer - Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke (§ 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG 2002 n.F.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 13. März 2012 (I B 111/11) Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit insoweit geäußert, als auch übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei Banken erfasst und damit die entsprechenden Zinsaufwendungen der sog. Zinsschranke unterworfen werden. 

Konzerninterne Fremdkapitalfinanzierungen mit Ziel der Gewinnverlagerung ins Ausland werden durch die sog. Zinsschranke verhindert, in dem der vollständige Abzug betrieblicher Zinsaufwendungen versagt wird. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung gilt die Zinsschranke gem. § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG nicht, wenn der Betrieb nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehört (sog. Stand-alone-Klausel). Diese Ausnahme von der Regel traf im ersten Schritt auf die Antragstellerin, die die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt hatte, für ihre fremdfinanzierten Immobilienobjekte, zu. Die sog. Stand-alone-Klausel wird jedoch durch § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG 2002 n.F. eingeschränkt, wenn die Vergütungen für Fremdkapital an einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner, eine diesem nahestehende Person oder einen Dritten, der auf einen zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar am Grund- oder Stammkapital beteiligten Anteilseigner oder eine diesem nahestehende Person zurückgreifen kann, nicht mehr als 10% der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen der Körperschaft betragen und die Körperschaft dies nachweist. Die Rückausnahme wäre aber in dem entschiedenen Fall aufgrund von Bürgschaften eines Aktionärs und eines mittelbaren Gesellschafters anwendbar gewesen.

 Der BFH musste im Streitfall nicht auf die viel diskutierte Frage einer Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke im Allgemeinen eingehen. Der erkennende Senat äußerte verfassungsrechtliche Zweifel im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG an der für Körperschaften geltenden Rückausnahme von der sog. Stand-alone-Klausel. Hierzu führte er aus, dass es fraglich sei, ob die Vorschrift zur Vermeidung von Finanzierungsgestaltungen zwischen einer Körperschaft und ihrem Anteilseigner erforderlich ist; aufgrund ihres weit gefassten Wortlauts habe sie einen deutlich überschießenden Anwendungsbereich. § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG erfasst auch die Fälle, in denen eine Bank ein Darlehen gewährt, hierfür aber eine Bürgschaft oder eine anderweitige Sicherheit eines Gesellschafters oder einer nahestehenden Person verlangt, obwohl es sich hierbei grundsätzlich nicht um eine auf Gewinnverlagerung gerichtete Finanzierungsgestaltung zwischen der Körperschaft und ihrem Anteilseigner handelt. Die Bürgschaft oder Sicherheit ist in der Regel allein erforderlich, damit die Gesellschaft das Darlehen erhält. Damit habe § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG aber nicht nur einen überschießenden Anwendungsbereich, sondern führe gerade im Bereich üblicher Fremdfinanzierungen zu unverhältnismäßigen Belastungswirkungen, durch die sich insbesondere die Situation insolvenzbedrohter Unternehmen weiter verschlechtere. Jenseits missbräuchlicher Gestaltungen belaste § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG gerade finanz- und ertragsschwache Unternehmen in besonderem maße, die auf Fremdkapital angewiesen sind, um ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, dieses aber nur erhalten, wenn sie durch ihre Gesellschafter Sicherheiten stellen können.

Der BFH schloss sich weiter der Auffassung des erstinstanzlichen Finanzgerichts nicht an, das den Antrag schon wegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsführung abgelehnt hatte. Die allein durch die Zinsschranke eintretende Steuerbelastung von über 1,1 Mio. € begründe auch ohne konkrete Existenzgefährdung ein Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, welches im Streitfall das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung überwiege.
 

Daniela Jope