16.05.2014

Körperschaftsteuer - Das Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit kürzlich veröffentlichtem Urteil (Az.: I R 21/12) entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.  

Hintergrund: Der Natur nach ist die Gewerbesteuer eine Betriebsausgabe und mindert daher den Gewinn z.B. einer Kapitalgesellschaft. Mit Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist gem. § 4 Abs. 5 b EStG geregelt worden, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Die Gewerbesteuer darf somit seit 2008 bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd und daher in der Folge nicht mehr steuermindernd berücksichtigt werden. 

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine GmbH, die mehrere Tankstellen betrieb und aufgrund hoher Pachtaufwendungen vergleichsweise viel Gewerbesteuer zahlen musste, klagte gegen das Abzugsverbot. 

Der erkennende Senat des BFH wies die Klage ab und führte zur Begründung in den Urteilsgründen u.a. aus, dass er wie schon die Vorinstanz nicht davon überzeugt sei, dass die im Streitfall über § 8 Abs. 1 KStG 2002 zur Anwendung kommende Regelung des § 4 Abs. 5b EStG 2002 n.F., nach der die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben sind, für den in Rede stehenden Bereich der Körperschaftsteuer verfassungswidrig ist. Das Abzugsverbot verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.  

Zwar schränke das Abzugsverbot das objektive Nettoprinzip ein, indem die mit der Gewerbesteuerpflicht verbundene Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei der Bemessung der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer nicht berücksichtigt wird. Diese Beeinträchtigung lass sich für Körperschaften sachlich hinreichend begründen und verstoße nicht gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit. Es bestünden im Ausgangspunkt keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass neben der Einkommen- oder Körperschaftsteuer zusätzlich auch Gewerbesteuer erhoben wird. Auch sei kein zwingendes verfassungsrechtliches Gebot erkennbar, dem zufolge die mit einer dieser Steuerarten verbundenen Lasten im Rahmen der Bemessungsgrundlage der jeweils anderen Steuerart berücksichtigt werden müssten. Die Abschaffung des Gewerbesteuerabzugs von der körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage sei Bestandteil einer Reform der Unternehmensbesteuerung mit den für den Steuerpflichtigen teilweisen belastenden, teilweise aber auch entlastenden Wirkungen. Soweit die Körperschaftsteuer betroffen ist, sei Hauptziel der Reform eine Herabsetzung des Steuersatzes um 40. v.H. bei gleichzeitiger Vergrößerung der steuerlichen Bemessungsgrundlage gewesen. Zur Überzeugung des Senats sei der Gesetzgeber nicht von Verfassung daran gehindert, im Rahmen eines solchen steuerpolitischen Vorhabens einzelne betriebliche Aufwendungen unter Einschränkung des objektiven Nettoprinzips bei der Bemessung der Körperschaftsteuer unbeachtet zu lassen. Das gelte jedenfalls insoweit, als die betreffenden Aufwendungen - wie bei der Gewerbesteuer grundsätzlich der Fall - annähernd gleichmäßig bei allen Körperschaftsteuersubjekten anfallen. Es könne insoweit nicht isoliert auf einen rein fiskalisch motivierten Einzelzweck des Abzugsverbots abgestellt werden, vielmehr sei insoweit der Gesamtzusammenhang der beabsichtigten Reform zu betrachten. 

Daniela Jope