03.08.2015

Körperschaftsteuer – BEPS-Aktionsplan der EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung

Im Februar 2013 hatte die OECD erstmals Untersuchungsergebnisse zum Ausmaß und der Funktionsweise der Gewinnverlagerung ausgearbeitet und veröffentlicht und für die geplante Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen die Abkürzung "BEPS" (von der englischen Bezeichnung "Base Erosion and Profit Shifting") geprägt. Im Juli 2013 wurde der BEPS-Aktionsplan im Rahmen des G20-Gipfels in Moskau durch die OECD veröffentlicht, in dem 15 konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von BEPS vorgeschlagen werden. Im Frühling 2014 wurde der Diskussionsentwurf zur ersten Maßnahme des BEPS-Aktionsplans ausgearbeitet. Der BEPS-Aktionsplan soll schrittweise bis Ende 2015 endgültig umgesetzt werden.

Im April hat EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nunmehr den "Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU" bekannt gemacht. Um im Zeitalter der Digitalisierung der erleichterten Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuerländer entgegenzuwirken und besser gegen aggressive Steuerplanung vorgehen zu können, enthält der Aktionsplan eine Neuauflage des Vorschlags zur Einführung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) sowie eine Regelung zur Sicherstellung der effektiven Besteuerung am Ort der Wertschöpfung.

Die fünf Kernelemente des Aktionsplans sind im Einzelnen folgende:

1. Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage
Da die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über den von der Kommission im Jahr 2011 vorgelegten Vorschlag festgefahren sind, verzichtet der angekündigte Vorschlag (zunächst) auf zwei wesentliche, bisher enthaltene Elemente: 

Keine Optionalität
Die Anwendung der GKKB soll für alle Unternehmen verpflichtend werden.

Keine grenzüberschreitende Konsolidierung von Gewinnen und Verlusten
Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Konsolidierung von Gewinnen und Verlusten wird nicht mehr unmittelbar angestrebt, sondern auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Damit zielt die neue Strategie in erster Linie auf Missbrauchsvermeidung.

2. Effektive Besteuerung am Ort der Wertschöpfung
Ebenso wie die Vorschläge zur GKKB zielen auch die unter diesem Stichwort vorgestellten Maßnahmen auf die Unterbindung von Möglichkeiten der Gewinnverlagerung und der Aushöhlung der Bemessungsgrundlage in der EU. So wird insbesondere eine doppelte Nichtbesteuerung als nicht kompatibel mit dem Binnenmarktgedanken angesehen.

3. Zusätzliche Maßnahmen für bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen
Bis zur vollständigen Konsolidierung der gemeinsamen Bemessungsgrundlage sollen Konzernunternehmen die Möglichkeit erhalten, in einem Mitgliedstaat entstandene Verluste mit den in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Gewinnen zu verrechnen (grenzüberschreitender Verlustausgleich). Damit die in einem Mitgliedstaat entstandenen Verluste nicht zu Lasten des Besteuerungsstaats gehen, sollen diese Verluste nachbesteuert werden, sobald die Gruppe schwarze Zahlen schreibt. Weiterhin möchte die Kommission bis zum Sommer 2016 Vorschläge zur Verbesserung der derzeitigen Streitbeilegungsverfahren in Doppelbesteuerungsangelegenheiten in der EU unterbreiten.

4. Weitere Fortschritte bei der Steuertransparenz
Die Kommission verweist insoweit auf ihren Richtlinienvorschlag für einen automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuervorbescheide als Teil des "Maßnahmenpakets für mehr Steuertransparenz" vom März 2015 und hat eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Transparenz der Unternehmensteuer eingeleitet.

5. Koordinierungsinstrumente der EU
Das letzte Kernelement des Aktionsplans ist auf eine Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit innerhalb der EU gerichtet. Insbesondere bei Steuerprüfungen und Steuerkontrollen sollen die Mitgliedstatten enger zusammen arbeiten.

Waren die Maßnahmen der EU-Kommission im Bereich der Unternehmensbesteuerung in der Vergangenheit oftmals von einer wirtschaftsfreundlichen Einstellung gekennzeichnet, steht in Zeiten von "BEPS" die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung im Vordergrund der Handlungen der Kommission. So ist der Aktionsplan fast ausschließlich auf die Verhinderung von Steuervermeidung gerichtet.

Luisa Luft