27.10.2010

Sonstige - Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens erforderlich, BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in seinem Urteil vom 30. Juni 2010 (II R 60/08) die Bundesregierung aufgefordert, die seit 46 Jahren unveränderte Bewertungsgrundlage bei der Grundsteuer zu reformieren. 

Sachverhalt:
Die Klägerin, eine Einzelhandelsdiscounterin, errichtete im Jahr 2004 im Erbbaurecht einen Lebensmittelmarkt. Beim Erlöschen des auf 40 Jahre befristeten Erbbaurechts erhält sie eine Entschädigung in Höhe von 50% des dann bestehenden Verkehrswerts des Bauwerks. Die Klägerin ermittelte den Verkehrswert nach den tatsächlichen Herstellungskosten. Das Finanzamt hat bei der Ermittlung des Gebäudewerts hingegen die Gebäudeklasse "Warenhäuser" berücksichtigt und kam damit zu einem wesentlich höheren Verkehrswert.  

Entscheidungsgründe:
Der BFH hat die Klage abgewiesen und dem Ansatz des höheren Verkehrswerts unter Berücksichtung der Gebäudeklasse "Warenhäuser" zugestimmt. Er hat aber scharf kritisiert, dass Grundstücke in Deutschland immer noch nach Einheitswerten aus dem vorigen Jahrhundert bewertet werden. Er hat daher wegen verfassungsrechtlicher Bedenken insbesondere in Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) gegen die geltende Praxis eine Neuordnung der Grundsteuer gefordert, denn es sei nicht hinnehmbar, dass die bebauten und unbebauten Grundstücke weiterhin nach längst überholten Einheitswerten aus dem vergangenen Jahrhundert besteuert würden. 

Der Einheitswert des Grundstücks bildet die Grundlage für die Grundsteuer und wird auf den aktuellen Wert hochgerechnet. Derzeit werden noch Werte von 1967 verwendet, in den östlichen Bundesländern sogar von 1935. Das Gesetz schreibt eine „Hauptfeststellung“ der Einheitswerte alle sechs Jahre vor; tatsächlich ist dies aber seit Jahrzehnten nicht geschehen. Schon 2006 hatte der BFH die Nutzung der alten Daten kritisiert, wegen der Probleme der Wiedervereinigung aber noch hingenommen. 

Praxishinweis:
Da die Grundsteuer eine wichtige, konjunkturunabhängige Einnahmequelle der Kommunen ist, ist auch innerhalb der Diskussion über eine mögliche Gemeindefinanzreform immer wieder die Einführung einer Grundsteuer C, die als Baulandsteuer eine Preissteigerung des Grund und Bodens infolge von Nutzungsumwidmungen steuerlich erfassen soll, im Gespräch. Dies würde allerdings zu erheblichen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen führen.

 

Luisa Luft