29.06.2016

Grundsteuergesetz - Finanzministerkonferenz beschließt Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer

Im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 3.6.2016 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf den Weg zu bringen. Die Länder Hessen und Niedersachsen wurden gebeten, entsprechende Gesetzentwürfe einzubringen.

Hintergrund: Die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommensvolumen von rund 13 Mrd. Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Seit mehr als zehn Jahren bemühen sich Bund und Länder um eine Reform der Grundsteuer. Die derzeitige Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer basiert auf Einheitswerten für das Grundvermögen von 1964 (alte Bundesländer) bzw. 1935 (neue Bundesländer). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Oktober 2014 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind. Ferner sind mehrere Verfassungsbeschwerden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Einheitsbewertung beim BVerfG anhängig. Angesichts der laufenden Verfahren vor dem BVerfG und dem BFH besteht dringender Handlungsbedarf.

Den Pressemitteilungen der Finanzministerien der Länder lassen sich folgende Eckpunkte einer Bundesratsinitiative entnehmen:

In einem ersten Schritt soll die Bewertung von Grundstücken sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aktualisiert werden. Die Neubewertungen für rund 35 Millionen wirtschaftliche Einheiten sollen nach dem vorliegenden Entwurf zum Stichtag 1. Januar 2022 in den darauffolgenden Jahren vorgenommen werden. Danach soll turnusmäßig eine aktualisierte Anpassung erfolgen. Für die Grundsteuerwerte bei unbebauten Grundstücken soll der dann gültige Bodenrichtwert herangezogen werden. Bei bebauten Grundstücken soll neben dem Bodenwert zusätzlich der Gebäudewert berücksichtigt werden, welcher im Wesentlichen auf den dann aktuellen Baupreisen sowie Faktoren wie Gebäudeart und Baujahr basieren soll. Die Bewertung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben soll künftig anhand eines typisierenden Ertragswertverfahrens erfolgen.

Die künftigen Grundsteuerwerte sollen - wie aktuell die Einheitswerte - mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert werden. Kommt es zu einem flächendeckenden Anstieg der Werte aufgrund der Neubewertung, so soll über eine Absenkung der Steuermesszahlen korrigierend eingegriffen werden. Erst auf den Steuermessbetrag (Grundsteuerwert x Steuermesszahl) soll zur Ermittlung der tatsächlich zu zahlenden Grundsteuer in einem letzten Schritt der jeweilige gemeindliche Hebesatz angewandt werden.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder verfolgen weiterhin das Ziel einer bundesweiten Aufkommensneutralität, welche durch die Festlegung der sogenannten Grundsteuermesszahlen erreicht werden soll. Wie hoch die Messzahlen sein müssen, um die angestrebte bundesweite Aufkommensneutralität zu erreichen, kann erst nach Abschluss der Neubewertung der rund 35 Millionen Einheiten berechnet werden. Zukünftig soll den Ländern auch die Möglichkeit eröffnet werden, eigene jeweils landesweit geltende Steuermesszahlen zu bestimmen. Aufgrund des Umfangs der zu ermittelnden Werte und der tatsächlichen Verhältnisse gehen die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder davon aus, dass ein Einsatz der aktualisierten Werte in der Praxis erst in ca. 10 Jahren erfolgen wird.

Hinweis: Aufgrund dessen, dass die Bundesratsinitiative gegen die Stimmen der Bundesländer Bayern und Hamburg beschlossen wurde, bleibt abzuwarten, ob das angekündigte Gesetzgebungsverfahren zügig und ohne Reibung durchgeführt werden wird. Hamburg und Bayern sehen durch das vorgesehene Bewertungsverfahren die Gefahr einer deutlich höheren Bewertung und in der Folge einer entsprechend höheren Grundsteuerbelastung, insbesondere auch in den Metropolregionen München und Hamburg. Der ZDH teilt die Befürchtungen von Bayern und Hamburg. Wir werden daher die Initiative eng begleiten und insbesondere die Auswirkungen auf die Gewerbebetriebe in den Blick nehmen.

 

Daniela Jope