28.02.2011

Die Reform der Grundsteuer - Pro- und Contra-Überlegungen der drei Reformmodelle (Übersicht)

Am 14. Januar 2011 hat die Finanzministerkonferenz der Länder über die auch infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes notwendige Reform des Grundsteuerrechts beraten. Zur Diskussion und Verprobung stehen drei grundlegende Reformmodelle an:

  • Verkehrswertmodell (VWM)
  • Wertunabhängiges Modell (WUM)
  • Gebäudewertunabhängiges Kombinationsmodell (KOM) 

Ad 1:   Verkehrswertmodell (VWM)

Das VWM sieht vor, die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer am Maßstab des Verkehrswerts zu ermitteln. Die Projektgruppe des Modells hebt hervor, dass das VWM sechs Vorteile einschließt ("Pro-Argumente") (Quelle: Angabe der Länder):

  • Verfassungsmäßigkeit
  • Hebesatzautonomie und Aufkommenssicherheit
  • Länderfinanzausgleich (Konformität)
  • Akzeptanz beim Bürger
  • Zukunftsfähigkeit
  • Administrierbarkeit 

Die "Contra-Argumente" zum VWM-Modell sind nach Angabe der Arbeitsgemeinschaft zum wertunabhängigen Modell (ebd.):

  • Abstellen auf Grundstückswerte bei der Grundsteuer verfassungsrechtlich nicht geboten
  • Unterschiedliche Bewertungsverfahren des VWM erfordern unterschiedliche Flächenbezugsgrößen
  • VWM muss auf tatsächliche Flächen abstellen
  • Keine automationsgestützte Flächenermittlung möglich
  • Regional unterschiedliche Immobilienmärkte
  • Vergleichswertverfahren ist wissenschaftlich umstritten
  • Dichte der Verkaufsfälle für die Ableitung der Vergleichspreise
  • VWM nur für Zwecke der Grundsteuer nutzbar 

Ad 2:   Wertunabhängiges Modell (WUM)

Das WUM basiert auf dem "Äquivalentprinzip", demgemäß Bürger und Unternehmen über die Grundsteuer an den Kosten beteiligt werden, die der Kommune durch das Vorhalten von Infrastruktur entstehen. Bemessungsgrundlage sind die Flächen von Grundstück und aufstehendem Gebäude. Die "Pro-Argumente" (Quelle: Angabe der Länder):

  • Klare und folgerichtige Belastungsentscheidung
  • Einfache und streitunanfällige Ermittlung
  • Verständliche Grundsteuerbescheide
  • Weitgehend automatisierte Steuerfestsetzung möglich
  • Aufkommensstetigkeit
  • Zeitgemäße und dauerhafte Grundlage 

Die "Contra-Argumente" zum WUM (ebd.):

  • Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (im Zusammenhang mit dem Gebot der Folgerichtigkeit, der realitätsgerechten Besteuerung und der "Forderung des Bundesverfassungsgerichts, zielgenaue und normenklare Verschonungsregelungen außerhalb der Bemessungsgrundlage (Besteuerungsebene) zu berücksichtigen")
  • Einschränkung der Hebesatzautonomie und Aufkommenssicherheit
  • Länderfinanzausgleich
  • Mangelnde Akzeptanz beim Bürger
  • Mangelnde Zukunftsfähigkeit
  • Administrierbarkeit
  • Fachliche Mängel
  • Streitanfällige Wertermittlung bei Land- und Forstwirtschaft 

Ad 3:   Gebäudewertunabhängiges Kombinationsmodell (KOM)

Beim flächenbezogenen KOM setzt sich die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer aus einer wertorientierten Bodenkomponente und einer wertunabhängigen Gebäudekomponente zusammen. Die datenverwaltenden Behörden stellen die ihnen digital vorliegenden Daten der mit der Verwaltung der Grundsteuer beauftragten Behörde automatisiert zur Verfügung. Diese Daten sowie der Hebesatz der Gemeinde werden in eine "vorausgefüllte" Erklärung übernommen. Die "Pro-Argumente" sind wie folgt zusammenzufassen (nach eigener Darstellung der Projektgruppe, im Kreis der Länder nicht allgemeiner Konsens):

  • KOM ist (bedingt) verfassungskonform
  • Verzicht auf Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Flächen nach dem Äquivalenzprinzip folgerichtig
  • Nutzung digital vorhandener Daten
  • Bemessungsgrundlagen einfach und nicht streitanfällig
  • Steueranmeldeverfahren, einfach und dem Steuerbürger vertraut
  • Vereinfachtes Verfahren bei Wohnungs- und Teileigentum möglich
  • Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit
  • Grundsteuer durch Steuerschuldner in wenigen Schritten berechenbar
  • Ermittlung der Grundsteuer für Steuerschuldner verständlich
  • Stabile Bemessungsgrundlagen
  • Zeitaspekt (zeitnah umsetzbar)
  • Kostenschätzung
  • Kommunalisierung
  • Exemplarische Steuerschätzung 

Die "Contra-Argumente" lauten wie folgt (ebd.):

  • Das Modell erscheint im Hinblick auf die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich zweifelhaft
  • Verzicht auf die Besteuerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen bevorzugt einseitig Land- und Forstwirte
  • Die Wirkung des Reformansatzes entspricht grundsätzlich der des wertunabhängigen Modells
  • Die Verwendung von Bodenrichtwerten in einer grundsätzlich wertunabhängig ausgestalteten Äquivalenz-Grundsteuer ist systematisch nicht folgerichtig
  • Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Gebäude geht im modifizierten Nomenklaturmodell von der tatsächlichen Brutto-Grundfläche aus; mit der Ausgestaltung der Grundsteuer als Anmeldesteuer wird der Bürger zur Abgabe einer Steuererklärung mit Selbstberechnung der Brutto-Grundfläche verpflichtet 

 

Robert Härtel (haertel@zdh.de)