Grundsteuer

Die Grundsteuer, welche im Grundsteuergesetz geregelt ist, wird auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung erhoben. Sie fließt den Gemeinden zu und wird in einem dreistufigen Verfahren ermittelt. Man unterscheidet zwischen der Grundsteuer A (agrarisch - Steuergegenstand sind Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (baulich – Steuergegenstand sind bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude). In einem ersten Schritt stellt das Finanzamt die Höhe des Einheitswerts fest. Grundlage hierfür ist das Bewertungsgesetz, welches in den alten Bundesländern auf die Wertverhältnissen per 1.1.1964 und in den neuen Bundesländern auf die per 1.1.1935 abstellt. Aufbauend auf dem festgelegten Einheitswert wird der Grundsteuermessbetrag ermittelt. In diesem Schritt werden Einheitswert und Grundsteuermesszahl, dessen Höhe sich nach der jeweiligen Grundstücksart richtet, miteinander multipliziert. Zuletzt kann die Gemeinde auf der Grundlage des Grundsteuermessbescheids unter Ansatz des individuell festgelegten Hebesatzes die Grundsteuer ermitteln und festsetzen.

Während der Bundesfinanzhof (BFH) in 2010 die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte für die Grundsteuer bis zum Jahr 2007 trotz erheblicher Bedenken noch anerkannte, hat dieser mit Beschluss vom 22.10.2014 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.1.2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung zumindest ab 2009, möglicherweise sogar – auf der Grundlage von Verfassungsbeschwerden gegen die BFH-Entscheidung aus 2010 – auch für frühere Jahre feststellt.

Aufgrund der bereits seit vielen Jahren diskutierten verfassungsrechtlichen Zweifel und dem Umstand, dass die Einheitswerte seit 1997 nur noch für die Grundsteuer festgestellt werden, wird in der Politik seit Jahren eine grundlegende Reform der Grundsteuer angestrebt. Die Finanzministerkonferenz (FMK) hatte im Januar 2010 eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung von Reformansätzen beauftragt, die dann einen nicht veröffentlichten Bericht vorgelegt hat. Die in dem Bericht untersuchten drei Reformansätze ("Grundsteuer auf Basis von Verkehrswerten", "Vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip" und "Gebäudewertunabhängiges Kombinationsmodell"), sind dem Vernehmen nach verworfen worden. Nunmehr soll die FMK im Juni beschlossen haben, ein neues Modell auf Basis pauschalierter Sachwerte zu erarbeiten und zu untersuchen. Ob vor Veröffentlichung der Urteile durch das BVerfG mit einem Gesetzgebungsverfahren zur Reformierung der Grundsteuer begonnen wird, lässt sich zurzeit nicht abschätzen.

Grundsteuergesetz - Finanzministerkonferenz beschließt Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer

[29.06.2016]

Im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 3.6.2016 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder gegen die Stimmen von Bayern und Hamburg beschlossen, zeitnah eine Bundesratsinitiative für eine umfassende Reform der Grundsteuer auf …
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Die Reform der Grundsteuer - Pro- und Contra-Überlegungen der drei Reformmodelle (Übersicht)

[28.02.2011]

Am 14. Januar 2011 hat die Finanzministerkonferenz der Länder über die auch infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes notwendige Reform des Grundsteuerrechts beraten.
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Sonstige - Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens erforderlich, BFH-Urteil -

[27.10.2010]

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wegen verfassungsrechtlicher Bedenken in seinem Urteil vom 30. Juni 2010 (II R 60/08) die Bundesregierung aufgefordert, die seit 46 Jahren unveränderte Bewertungsgrundlage bei der Grundsteuer zu reformieren.  …
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