03.06.2013

Grunderwerbsteuer - Minderung der Bemessungsgrundlage bei Übernahme von Erwerbsnebenkosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az. II R 1/12) entschieden, dass wenn sich der Verkäufer dazu verpflichtet hat, dem Erwerber die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, der (erworbene) Erstattungsanspruch die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mindert. 

Hintergrund: Die Grunderwerbsteuer bemisst sich gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. Nach § 9 Abs.1 Nr. 1 GrEStG gilt bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen als Gegenleistung. 

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Verkäufer hatte sich im notariellen Kaufvertrag abweichend vom Üblichen und der gesetzlichen Regel (§ 448 Abs. 2 BGB) verpflichtet, dem Käufer die Notargebühren und die Kosten für die Eintragung in das Grundbuch zu erstatten. Nachdem der Käufer die Erstattungszahlung erhalten hatte, beantragte dieser die Änderung des bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids. Das Finanzamt (FA) lehnte diesen Antrag ab. Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begründung ab, die Kostenerstattung durch den Verkäufer an den Kläger habe die der Bemessung der Grunderwerbsteuer zugrunde zu legende Gegenleistung des Klägers, nämlich den vereinbarten Kaufpreis, nicht vermindert. 

Der BFH gab der Revision des Klägers ab, hob die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das FG zurück. In den Urteilsgründen führte der erkennende Senat u.a. aus: Bei einem der Grunderwerbsteuer unterliegenden Kaufvertrag über ein inländisches Grundstück bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung. „Die nach § 448 Abs. 2 BGB vom Käufer getragenen Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen rechnen nicht zur Gegenleistung; denn diese Kosten schuldet der Käufer nicht dem Verkäufer, sondern Dritten. Es geht auch nicht um die Übernahme von an sich dem Verkäufer obliegenden Verpflichtungen durch den Käufer. Ist der Grundstücksverkäufer außer zur Grundstücksübereignung zu weiteren Leistungen verpflichtet, ist für die Frage, inwieweit die Gegenleistung des Erwerbers Entgelt für den Grundstückserwerb darstellt, vom grunderwerbsteuerlichen Grundstücksbegriff auszugehen. Der Erwerb von Geldforderungen oder anderen Vermögenspositionen, die nicht unter den Grundstücksbegriff fallen, ist grunderwerbsteuerrechtlich unerheblich. Der Aufwand unterliegt damit nicht der Grunderwerbsteuer.“  

Eine Gesamtleistung, die Entgelt sowohl für das Grundstück als auch für nicht der Grunderwerbsteuer unterliegende Gegenstände ist, sei aufzuteilen. Die Gegenleistung sei auf die beiden Verpflichtungen (Übereignung der Eigentumswohnung und Erstattung der Kosten) dergestalt aufzuteilen, dass die zu erstattenden und tatsächlich erstatten Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbsteuer materiell-rechtlich vom vereinbarten Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer abzuziehen sind.  

Die Verpflichtung des Verkäufers, dem Kläger die Grunderwerbsteuer zu erstatten, wirke sich anders als die Verpflichtung zur Erstattung der übrigen Kosten gemäß § 9 Abs. 3 GrEStG nicht auf die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer aus. Nach dieser Vorschrift werde die Grunderwerbsteuer, die für den zu besteuernden Erwerbsvorgang zu entrichten ist, der Gegenleistung weder hinzugerechnet noch von ihr abgezogen. 

 

Daniela Jope