11.12.2008

Grunderwerbsteuer - Grunderwerbsteuer bei Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende GbR ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen Gesellschafter und dessen Ehrefrau zu je hälftigem Miteigentum, ist die Steuer für den Erwerb des Gesellschafters entsprechend § 6 Abs. 1 GrEStG nur nach 1/3 der auf seinen Erwerb entfallenden Gegenleistung zu berechnen.  

Ist der Grundbesitzwert nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG Bemessungsgrundlage, bedeutet dies eine Steuerberechnung nach 1/6 des Werts des ganzen Grundstücks. Der Miteigentumserwerb der Ehefrau ist in diesem Fall dagegen nicht nach § 3 Nr. 4 GrEStG begünstigt. 

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall (BFH v. 11.6.2008 - II R 58/06) erwarb im Rahmen der Auflösung einer dreigliedrigen GbR einer der Gesellschafter und dessen Ehefrau ein Gesellschaftsvermögen der GbR gehörendes Grundstück. Als Gegenleistung hatten die Eheleute Schulden zu übernehmen und die beiden anderen Gesellschafter in bar abzufinden. Der jeweils hälftige Betrag hiervon, gekürzt jeweils um 1/3 analog § 6 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 GrEStG, bildete in getrennten Bescheiden für die Eheleute die Bemessungsgrundlage für die festgesetzte GrESt.  

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist ein gesondert festzustellender Grundbesitzwert des hälftigen Miteigentumsanteils nach § 128 Abs. 2 oder 3 BewG als Bemessungsgrundlage zu bestimmen, da ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage i.S.d. § 8 Abs. 1 GrEStG in Höhe der Barzahlungen und Schuldübernahme nicht zulässig war. 

Der Umfang der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 GrEStG bestimmt sich im Streitfall bei Grundstückserwerb in das Miteigentum eines Gesellschafters und eines Nichtgesellschafters nach dem Ausmaß der Deckungsgleichheit zwischen dem erworbenen Bruchteil und der Beteiligung an der Gesamthand. Nur hinsichtlich des Mehrerwerbs ist die Steuer zu erheben. Der Erwerb des hälftigen Miteigentums durch einen zu 1/3 beteiligten Gesamthänder ist deshalb zu 1/6 des Erwerbs steuerpflichtig (vorher: 2/6; nachher: 3/6, Mehrerwerb: 1/6). Die bestandskräftige fehlerhafte Steuerbefreiung beim Erwerb der Ehefrau - es lag kein vermögensmäßiger Erwerb vom Kläger vor – und die dadurch bewirkte „Überbefreiung“ von 3/6 konnte wegen Eigenständigkeit der Steuerfestsetzung gegen den Ehemann nicht kompensiert werden. 

Ein Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG) kann nur dann angenommen werden, wenn im Zuge des Grundstücksgeschäfts zwischen Gesellschaft und Gesellschafter die Gesellschafterstellung des beteiligten Gesellschafters in rechtlicher Hinsicht berührt wird, z.B. bei Kapitalerhöhung gegen (aus einem Grundstück bestehende) Sacheinlage oder bei Grundstücksübertragung durch einen Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen Einräumung einer höheren Beteiligungsquote am Gesellschaftsvermögen. 

Auf Grundstückskaufverträge zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern ist dagegen § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG grundsätzlich nicht anwendbar und zwar unabhängig davon, ob der Kaufpreis dem tatsächlichen Grundstückswert unter- oder überschreitet. 

Hinweis:
Im Zusammenhang mit der im Streitfall unterlassenen gesonderten Feststellung der Grundstückswerte nach § 138 As. 2, 3 BewG ist darauf hinzuweisen, dass das gesonderte Feststellungsverfahren nach §§ 151 ff. BewG massiv ausgedehnt worden ist.

In Abhängigkeit vom erbschaft-/schenkung- oder grunderwerbsteuerlichen Anlass sind im Bedarfsfall nicht nur Grundbesitzwerte i.S.d. § 138 BewG gesondert festzustellen, sondern u.a. auch

  • der Wert des Betriebsvermögens bei Gewerbebetrieben und freiberuflich Tätigen (§ 85, § 96 BewG);
  • der Wert des Anteils am Betriebsvermögen von Personengesellschaften (§ 97 Abs. 1a BewG) und
  • der Wert von anderen Vermögensgegenständen, die mehrere Personen zustehen.

Mit Ausnahme der Grundbesitzwerte erfolgte die Ermittlung der Bewertungsgrundlagen bis 2006 unselbständig in einem nichtförmlichen Verfahren. 

Lutz Schmidt