06.08.2012

Grunderwerbsteuer - BFH: Bestätigung der Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 28. März 2012 (II R 57/10) seine Rechtsprechung zum "einheitlichen Erwerbsgegenstand" bestätigt und weist ausdrücklich die vom Finanzgericht Niedersachsen geäußerten unions- und verfassungsrechtlichen Bedenken zurück. 

Dem Urteil des BFH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb ein mit einem vermieteten Verwaltungsgebäude bebautes Grundstück. Der Verkäufer hatte dem Kläger bereits einige Monate vor dem Kauf den Abschluss eines Generalübernehmervertrages zur Sanierung des Gebäudes angeboten. Diesen nahm der Kläger – mit unwesentlichen Vertragsänderungen - erst 19 Monate nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages an. 

Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunächst durch das zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 29. Juli 2009, II R 58/07, BFH/NV 2010, 63, m.w.N.) bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang in Fällen, in denen sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit diesem Rechtsgeschäft in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen Zusammenhang stehen, ergibt, dass der Erwerber das beim Abschluss des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält, auf diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand. 

Das FG Niedersachsen hatte im Urteil vom 26. August 2011 (7 K 192/09, 7 K 193/09) die Rechtsprechung des BFH zum "einheitlichen Erwerbsgegenstand" dahingehend kritisiert, dass diese im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) keine Rechtsgrundlage fände, gegen die Einheit der Steuerrechtsordnung, gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und gegen Unionsrecht verstoße.  

Diese Kritik wies der erkennende Senat des BFH mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.12.1991 2 BvR 72/90), des EuGH (Beschluss vom 27.11.2008 C-156/08) und des eigenen Senats (Urteile vom 27.10.1999 II R 17/99, vom 27.10.1999 II R 20/99; vom 1.3.2000 II R 37/99) zurück. Weiter führte der Senat aus, dass eine Divergenz zu der Rechtsprechung des V. Senats des BFH, der für Zwecke der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls von einer einheitlichen Leistung ausgeht und die Umsatzsteuer durch die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung des Leistungsgegenstandes nicht betroffen sieht, bestehe nicht.  

In den Urteilsgründen, mit welchen er die Revision des Klägers zurückwies, führte der II. Senat weiter aus, dass ein objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag vielmehr auch indiziert werde, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot später annimmt. Abweichungen von der ursprünglichen Planung, die den üblichen Rahmen nicht überschreiten, würden den objektiv sachlichen Zusammenhang zwischen den Verträgen nicht ausschließen. Die Annahme des Angebots durch den Erwerber des Grundstücks müsse regelmäßig im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags erklärt werden. Aufgrund besonderer Umstände könne ein einheitlicher Erwerbsgegenstand jedoch auch dann vorliegen, wenn der Erwerber das Angebot erst längere Zeit nach Abschluss des Kaufvertrags unverändert oder mit unwesentlichen Änderungen angenommen hat, so etwa wenn das mit einem zu sanierenden Gebäude bebaute Grundstück beim Abschluss des Kaufvertrags noch für längerer Zeit an einen Dritten vermietet war und daher mit der Sanierung erst nach Beendigung des Mietvertrags begonnen werden konnte.

 

Daniela Jope