28.06.2007

Gewerbesteuer - Refinanzierungskredit des Leasinggebers als Dauerschuld

Ist ein Refinanzierungskredit des Leasinggebers beim Immobilienleasing nach 10 Jahren zu tilgen, so spricht diese lange Dauer für das Vorliegen von Dauerschulden.

Dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall (AZ VIII R 51/04 vom 13. Dezember 2006) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Alleiniger Unternehmensgegenstand einer GmbH & Co. KG war die Vermietung eines Grundstücks an eine GmbH im Rahmen eines Leasingvertrages. Die Leasingnehmerin hatte ein jederzeitiges Ankaufsrecht, spätestens jedoch nach Ablauf von 10 Jahren. Zur Finanzierung des auf dem Grundstück noch zu bauenden Gebäudes nahm die Klägerin ein entsprechendes Darlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren auf. Aus Sicht der Klägerin hatte die Leasingnehmerin das wirtschaftliche Eigentum am Leasinggegenstand, so dass bei der Klägerin die Forderungen aus dem Leasingvertrag mit dem kapitalisierten Barwert aktiviert wurden. Das Finanzamt behandelte den Refinanzierungskredit als Dauerschuld im Sinne des § 8 Nr. 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz und kam zu entsprechenden Hinzurechnungen beim Gewerbekapital und Gewerbeertrag. Das Finanzgericht gab der Klage statt, was jedoch zur Revision durch die Finanzverwaltung führte.

Der Bundesfinanzhof hat das Darlehen als Dauerschuld im Sinne des § 8 Nr. 1 und § 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz qualifiziert, da der Kredit der Beschaffung des eigentlichen Dauerbetriebskapitals dient, das der Betrieb nach seiner Eigenart und seiner speziellen Anlage oder Gestaltung benötigt. 

In der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesfinanzhof die Abgrenzung der Dauerschulden von den Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs herausgestellt. Letztere sind Kredite, die zur Finanzierung von Umlaufvermögen aufgenommen werden und mit den Veräußerungserlösen getilgt werden. Gleichgestellt sind Verbindlichkeiten zur Finanzierung von Gegenständen, die einen Grenzfall zwischen Anlage- und Umlaufvermögen darstellen und deren Anschaffung bzw. Herstellung zu den immer wiederkehrenden üblichen Geschäftsvorfällen gehört. Dabei hat die Laufzeit des Kredites zunächst nur eine indizielle Wirkung. Bei langfristigen Krediten dieser Art kann es zu einer Umqualifizierung in eine Dauerschuld kommen. Entscheidungserheblich war im vorliegenden Fall weder die Frage, ob der Leasinggegenstand wirtschaftlich dem Leasingnehmer oder Leasinggeber zuzurechnen war, noch, ob es sich dabei um Umlauf- oder Anlagevermögen handelt. Der Bundesfinanzhof begründet die Dauerschuld hier mit dem Zusammentreffen der Finanzierungsdauer (10 Jahre) auf die gesamte Lebensdauer des Unternehmens (10 Jahre) und der Ausrichtung des Darlehens auf die gesamte Lebensdauer des Unternehmens und den allein vorgesehenen Geschäftszweck. 

Hinweis:
Ist bei Leasingverträgen der Leasinggegenstand wirtschaftlich dem Leasingnehmer zuzurechnen, gehören die vom Leasinggeber zur Finanzierung der Gegenstände aufgenommenen Kredite grundsätzlich zum laufenden Geschäftsverkehr. Sie können jedoch bei längerer Laufzeit zu Dauerschulden werden. Davon geht die Finanzverwaltung jedoch bei Leasingverträgen erst bei einer Laufzeit von mehr als 6 Jahren aus. Der Bundesfinanzhof geht auf diese, von der Verwaltung aufgestellte Mindestlaufzeit bewusst nicht ein, da sie im vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich war. Die Urteilsbegründung ließ aber deutlich erkennen, dass das Gericht in vergleichbaren Fällen auch bei einer Gesamtlaufzeit von 6 Jahren oder weniger auf Dauerschulden entschieden hätte.

Lutz Schmidt