04.12.2012

Gewerbesteuer - Keine Verfassungszweifel an den Hinzurechnungsvorschriften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem jüngst veröffentlichten Beschluss (Az. I B 128/12) entschieden, dass die Hinzurechnungsvorschriften voraussichtlich nicht verfassungswidrig sind. 

Der BFH hat den obigen Beschluss in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund „summarischen Prüfung“ gefällt. Damit widerspricht der BFH einer Entscheidung des FG Hamburg, das von einer Verfassungswidrigkeit der Hinzurechnungsvorschriften ausgeht und deswegen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Durchführung einer Normenkontrolle angerufen hat. 

Zum Hintergrund des Beschlusses: Die Grundlage der Gewerbesteuer, der Gewinn des Gewerbebetriebes, wird durch Hinzurechnungen und Kürzungen modifiziert. Durch diese Vorgehensweise soll Besteuerungsgegenstand der Gewerbebetrieb als „Objekt“ sein. Der Objektsteuercharakter ist jedoch in den letzten Jahren durch vielfache Gesetzesänderungen zurückgedrängt worden, um die Belastung der Unternehmen mit Substanzsteuerelementen zu vermindern. Das BVerfG spricht deshalb in ständiger Spruchpraxis von einer „ertragsorientierten Objektsteuer“, die aber nach wie vor den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge. Das FG Hamburg hat diese Einschätzung in seinem Normenkontrollersuchen bezweifelt. Es erkennt insbesondere in den seit 2008 anzuwendenden Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d und e GewStG, wonach dem Gewinn u.a. ein Viertel der Schuldentgelte, ein Fünftel der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter sowie die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter hinzuzurechnen sind, einen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (FG HH, Beschluss v. 29.2.2012 - 1 K 138/10; BVerfG-Az. 1 BvL 8/12). 

Dem Beschluss des BFH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt ein Hotel und erwirtschaftete daraus Verluste. Sie wandte Schuldentgelte, Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter sowie Lizenzgebühren auf. Diese wurden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags entsprechend § 7 Satz 1 i.V.m. § 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG hinzugerechnet. Über den deswegen erhobenen Einspruch gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag ist noch nicht entschieden; er ruht im Hinblick auf ein derzeit laufendes Klageverfahren betreffend das Vorjahr. Den zugleich gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbetrags lehnten die Antragsgegner ebenso ab wie das anschließend angerufene FG Köln. Mit ihrer dagegen gerichteten Beschwerde beim BFH beantragte die Antragstellerin, die Vollziehung (AdV) des angefochtenen Gewerbesteuermessbescheids ohne Sicherheitsleistungen auszusetzen. 

Der BFH sieht die Beschwerde als unbegründet, denn das FG Köln habe die beantragte AdV zu Recht abgelehnt. Es fehle an der für die Gewährung der AdV erforderlichen ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides. Der erkennende Senat teile nicht die Überzeugung des FG Hamburg, sondern halte es nach dem Stand der Diskussion und der einschlägigen Spruchpraxis des BVerfG für sicher, dass die Hinzurechnungsregelungen keine für die Gewährung der AdV hinreichend qualifizierten verfassungsrechtlichen Bedenken aufwerfen. Das BVerfG habe erklärtermaßen in Würdigung der strukturellen Ertragsorientierung der Gewerbesteuer erkannt. Diese Orientierung möge sich im Laufe der Zeit und auch in den Jahren nach denjenigen, welche noch den zitierten Entscheidungen des BVerfG zugrunde lagen, verstetigt haben. Dass sich dadurch jedoch der Charakter der Gewerbesteuer als eine Steuer, die aufgrund einer gegenüber den „reinen“ Ertragsteuern verobjektivierten Bemessungsgrundlage errechnet wird, hin zu einer ebenfalls „reinen“ Ertragssteuer (fort-)entwickelt hätte, sei nicht erkennbar. Dass die Würdigung des BVerfG infolge einer nachfolgenden Entwicklung überholt wäre, sei nicht ersichtlich. Sie erschließe sich weder aus den neuformulierten Hinzurechnungstatbeständen des § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F. noch durch neuere Erkenntnisse im Schrifttum. 

Ferner sah sich der erkennende Senat durch den Beschluss des IV. Senats des BFH (IV R 55/11), der die Vorlage des FG als „nicht aussichtslos erscheinendes Musterfahren“ bezeichnete und ein einschlägiges Revisionsverfahren gem. § 74 FGO aussetzte, nicht gehindert, den AdV-Antrag abzulehnen. 

Hinweis für die Praxis: Die Finanzverwaltung lässt dann Einspruchsverfahren ruhen, wenn sich Einspruchsführer auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg oder auf de beim BFH anhängigen Revisionsverfahren (Az. IV R 55/10, IV R 24/11 und IV R 38/11) berufen oder in Fällen, in denen vom Einspruchsführer entsprechende Hinzurechnungen bei den Finanzierungsanteilen zur Miete oder Pacht vorgenommen worden sind. Eine Aussetzung der Vollziehung wird jedoch nicht gewährt. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Einspruch auf weitere (insbesondere künftige) beim BFH anhängige Revisionsverfahren, in denen die Anwendung des § 8 Nr. 1 GewStG n.F. streitig ist, gestützt wird. Ein Ruhen kommt nur insoweit in Betracht, als sich der Einspruch auf Hinzurechnungen nach der neuen Fassung des GewStG bezieht (vgl. FinMin Schleswig-Holstein, Gewerbesteuer-Kurzinformation Nr. 2012/03 vom 04. Mai 2012 - VI 3020 - G 1422 - 163). 

 

Daniela Jope