01.10.2007

Gewerbesteuer - Keine Hinzurechnung von Erbbauzinsen als dauernde Last

Aufgrund geänderter Rechtsprechung sind Erbbauzinsen nicht mehr als dauernde Lasten nach § 8 Nr. 2 GewStG dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen.

In dem vom Bundesfinanzhof am 7. März 2007 entschiedenen Fall (Az. I R 60/06) erwarb die Klägerin ihren Betrieb in 1991 von einer Stadt. Gegenstand des Betriebs sind der Vertrieb und die Vermittlung zahntechnischer Leistungen und Materialien. Der Erwerb umfasste das gesamte Inventar und das Betriebsgebäude. Mit notariellem Vertrag vom 24.06.1993 wurde zu Gunsten der Klägerin ein Erbbaurecht für das betrieblich genutzte Grundstück bestellt. Der Erbbauzins beträgt jährlich 106.218 DM. Für das Betriebsgebäude wurde ein besonderer Kaufpreis gezahlt. Anschaffungszeitpunkt war Oktober 1993. Bis zu diesem Zeitpunkt stand die Klägerin in einem Mietverhältnis mit der Stadt. Dieses Mietverhältnis war von vornherein für die Zeit bis zum beabsichtigen Erwerb bzw. bis zur Erbbaurechtsbestellung befristet. Nach einer Außenprüfung erkante das Finanzamt die geltend gemachten Erbbauzinsen nicht mehr als dauernde Last i.S.d. § 8 Nr. 2 GewStG an. Die dagegen gerichtete Klage hatte Erfolg.

 Der Bundesfinanzhof hat die Auffassung der Vorinstanz unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtssprechung bestätigt, die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der Erbbauzinsen nicht als dauernde Last i.S.d. § 8 Nr. 2 GewStG beurteilt und von daher eine Hinzurechung zum Gewinn abgelehnt.

 Nach § 8 Nr. 2 GewStG werden Renten und dauernde Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung und dem Erwerb eines Betriebes oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns nach § 7 GewStG abgesetzt worden sind. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs sind Erbbauzinsen sowohl zivilrechtlich als auch ertragsteuerlich Entgelt für eine Überlassung des Grundstückes zur Nutzung. Der BFH begründet dies im wesentlichen wie folgt:

  1. Gewerbesteuerrechtlich sollen Finanzierungskosten, die aus Anlass der Gründung oder des Erwerbs eines Betriebes entstehen, nicht den Gewerbeertrag mindern. Dieses Ziel wird durch § 8 Nr. 1 GewStG für Dauerschuldzinsen und durch § 8 Nr. 2 GewStG für Renten und dauernde Lasten sichergestellt. Die dort angeordneten Hinzurechnungen beruhen auf dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer. Das Steuerobjekt – der Gewerbebetrieb – soll mit der ihm eigenen Ertragskraft ohne Rücksicht auf die persönlichen Merkmale des Steuersubjekts und seine persönlichen Beziehung zwischen Steuerobjekt erfasst werden. In § 8 Nr. 2 GewStG wird die objektsteuerrechtlich bezweckte Gleichstellung dadurch herbeigeführt, das Aufwand, der einem Unternehmen durch Übernahme von Fremdkapital bestimmter Art als Gegenleistung für den Erwerb eines Betriebes entsteht, dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet wird – und zwar so, als wäre der Erwerb des Betriebes auf den Einsatz von Eigenkapital zurückzuführen. Renten und dauernde Lasten werden den Zinsen für Dauerschulden gleichgestellt, weil sie – ähnlich wie diese – Entgelte für die Überlassung des im Gewerbebetrieb arbeitenden Kapitals enthalten.
  2. Erbbauzins als Nutzungsentgelt: Danach fallen Erbbauzinszahlungen nicht unter § 8 Nr. 2 GewStG, da Erbbauzinsen keine Gegenleistung für den Erwerb des Betriebes sind, sondern rechtlich und wirtschaftlich Entgelt für die Überlassung des Grundstücks zur Nutzung darstellen. Sie sind daher wie Miet- und Pachtentgelte zu behandeln. Nutzungsentgelte fallen nicht unter § 8 Nr. 2 GewStG, sondern unter § 8 Nr. 7 GewStG. Eine Hinzurechnung der Erbauzinsen nach § 8 Nr. 7 GewStG scheidet jedoch aus, weil das Entgelt für die Nutzung von Grundbesitz nicht unter § 8 Nr. 7 GewStG fällt.

Hinweis: Der Bundesfinanzhof lässt die Frage offen, ob bei bebauten Grundstücken eine anteilige (auf das Gebäude entfallende) Hinzurechnung des Erbbauzinses nach § 8 Nr. 2 GewStG in Betracht kommt, weil im zu entscheidenden Fall der Erbbauzins ausschließlich für die Nutzung des Grundstücks geleistet und das aufstehende Gebäude gesondert erworben wurde.

 

 Lutz Schmidt