08.05.2012

Keine Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage durch Wohnungsbauunternehmen

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13.12.2011 (6 K 6181/08) ist die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG dann zu versagen, wenn ein Wohnungsbauunternehmen auf den Dächern seiner Gebäude Photovoltaikanlagen installiert und den damit produzierten Strom gegen eine Vergütung in das allgemeine Stromnetz einspeist.  

Kapitalgesellschaften, welche ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten und nutzen, werden gewerbesteuerlich besser gestellt als Kapitalgesellschaften, die daneben einer gewerblichen Tätigkeit nachgehen. Durch die entsprechende Regelung sollen Wohnungsbauunternehmen und ähnliche Unternehmen, die allein wegen ihrer Rechtsform als Kapitalgesellschaft, nicht aber aufgrund ihrer Tätigkeit der Gewerbesteuer unterliegen, anderen Steuerpflichtigen gleichgestellt werden, die auch nur Grundstücksverwaltung betreiben. Wenn die Kapitalgesellschaft neben der Nutzung und Verwaltung eigenen Grundbesitz, der Verwaltung eigenen Kapitalvermögens und der Errichtung und Veräußerung bestimmter Wohngebäude noch anderen Tätigkeiten nachgeht, die nicht zwingend mit der Nutzung und Verwaltung des Grundbesitzes zusammenhängen, wird die Begünstigung hingegen nicht gewährt. 

Das Finanzgericht stufte den Betrieb der Photovoltaikanlagen auf den Dächern als eine für die Begünstigung schädliche Tätigkeit ein. Dabei sei nicht maßgeblich gewesen, dass das Unternehmen nur einen Abnehmer für den Strom hatte und dass die Einnahmen nur zu fünf Prozent aus der Stromspeisung stammten. Das Finanzgericht ließ allerdings offen, wie zu entscheiden gewesen wäre, wenn das Wohnungsbauunternehmen den durch die Photovoltaikanlagen produzierten Strom ausschließlich für den eigenen Grundbesitz genutzt hätte. 

Es bleibt abzuwarten, ob sich der BFH dieser Rechtsauffassung anschließen wird.  

Daniela Jope