29.04.2006

Gewerbesteuer - Dauerschulden bei Betriebsaufspaltung

Wechselseitig gegebene Darlehen können als einheitliches Darlehensschuldverhältnis beurteilt werden.

Dafür müssen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. September 2005 ( I R 119/04) folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Darlehen sind gleichartig
  2. dienen derselben Zweckbestimmung
  3. und werden regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet.

Auf die Prüfung dieser Kriterien hat das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung keinen Einfluss, d.h. eine Hinzurechnung von Zinsen als Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag hat nicht bereits deshalb zu unterbleiben, weil zwischen den jeweils darlehensgewährenden Betrieben eine Betriebsaufspaltung besteht. Besitz- und Betriebsunternehmen sind gewerbesteuerlich nicht als einheitlicher Gewerbebetrieb zu beurteilen. Vielmehr liegen auch gewerbesteuerlich zwei Gewerbebetriebe vor.

Lutz Schmidt