16.05.2013

Gewerbesteuer - BMF Schreiben zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags

Das BMF hat mit Schreiben vom 25.4.2013 die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe und der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG veröffentlicht. 

Danach sind sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 b EStG) vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 AO durchzuführen.  

Darüber hinaus sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO durchzuführen. 

Die gleich lautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder regeln ferner, welche Erläuterungstexte in die Gewerbesteuermessbescheide aufzunehmen sind. Dabei wird zwischen Fällen ohne bzw. mit Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d oder e GewStG unterschieden. 

Diese Erlasse treten mit sofortiger Wirkung an die Stelle der Erlasse vom 30. November 2012 (BStBl I S. 1098). Sie sind für einen Übergangszeitraum auf der Internetseite des BMF veröffentlicht. 

Daniela Jope