03.02.2017

Umsatzsteuer - Vordruckmuster 2017 mit neuem Datenfeld

Die Vordruckmuster für die Umsatzsteuererklärung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2017 enthalten ein neues Feld, das auszufüllen ist, wenn z. B. Angaben in der Steueranmeldung von der Verwaltungsauffassung abweichen. Das Ausfüllen des Freitextfelds führt zu einer personellen Bearbeitung der Steuererklärung im Finanzamt.

Hintergrund ist die Neufassung der Vorschriften § 150 Absatz 7 und § 155 Absatz 4 AO zum 1.1.2017 durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, mit dem die automationsgestützte Bearbeitung von Steuererklärungen vorangebracht werden soll. Danach müssen Steuererklärungen, die elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden und die nach § 155 Absatz 4 Satz 1 AO zu einer ausschließlich automationsgestützten Steuerfestsetzung führen können, es dem Steuerpflichtigen ermöglichen, in einem dafür vorgesehenen Feld der Steuererklärung Angaben zu machen, die nach seiner Auffassung die personelle Bearbeitung seiner Steuererklärung durch einen Finanzbeamten erfordern.

Dies kann der Fall sein, wenn

  • über die im Vordruck vorgesehenen Angaben hinaus weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte berücksichtigt werden sollen,

  • den Angaben bewusst eine von der Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsauffassung zugrunde gelegt wird,

  • ein Antrag auf Dauerfristverlängerung zurückgenommen werden soll.

Der Steuerpflichtige kann anhand dieses Feldes z. B. auch um die Überprüfung seiner rechtlichen Beurteilung bestimmter Sachverhalte bitten oder eine Ermessensentscheidung erwirken.

In diesen Fällen ist in das neue Feld eine "1" einzutragen. Die ergänzenden Angaben sind in einer gesonderten Anlage zu machen, die mit der Überschrift "Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung/Steuererklärung" zu kennzeichnen ist. Nähere Informationen sind den BMF-Schreiben vom 4.10.2017 und vom 19.10.2017 (Anlage)  zu entnehmen.

Praxishinweis:
Steuerpflichtige waren auch bisher schon verpflichtet, Sachverhalte, in deren rechtlicher Beurteilung sie in der Steuererklärung von der Verwaltungsauffassung abgewichen sind, gegenüber dem Finanzamt offenzulegen, ggf. in einem Begleitschreiben. Um dies anzuzeigen, gibt es nun das neue Datenfeld. Durch bewusstes Unterlassen der Angabe von Abweichungen könnte sich der Steuerpflichtige möglicherweise dem Vorwurf der Steuerhinterziehung aussetzen. Deshalb sollte die Entscheidung, ob Eintragungen in das neue Feld gemacht werden oder nicht, im Unternehmen nachvollziehbar dokumentiert werden.

  

Simone Schlewitz