02.03.2017

Umsatzsteuer - Voraussetzungen für eine rückwirkende Rechnungskorrektur

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster kommt eine rückwirkende Rechnungskorrektur nicht in Betracht, wenn die ursprüngliche Rechnung die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt.

In dem zugrundeliegenden Streitfall hatte die Klägerin aus Rechnungen, in denen sie nicht als Leistungsempfänger benannt war, den Vorsteuerabzug vorgenommen. Darüber hinaus hatte sie Gutschriften ausgestellt, in denen die Steuernummer bzw. USt-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers fehlten, und daraus den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte den Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen bzw. Gutschriften nicht an und erließ nach erfolgter Betriebsprüfung entsprechende Änderungsbescheide.

Bereits vor Erlass der Änderungsbescheide hatte die Klägerin unter dem jeweils ursprünglichen Rechnungsdatum „berichtigte“ Rechnungen und Gutschriften eingereicht und legte gegen die Änderungsbescheide Einspruch ein. Das Finanzamt erkannte diese Berichtigungen jedoch nicht an. Seiner Auffassung nach müsse die Berichtigung einer Rechnung oder Gutschrift durch ein Dokument erfolgen, das eindeutig auf die ursprüngliche Rechnung bezogen sei.

Das Finanzgericht Münster entschied in seinem Urteil vom 1.12.2016 -  5 K 1275/14 U, dass nunmehr zwar Rechnungen vorlägen, die den gesetzlichen Anforderungen (§ 14 UStG) entsprechen.  Es handele sich aber nicht um korrigierte Rechnungen, sondern um erstmalige Rechnungen. Denn die Angabe des zutreffenden Leistungsempfängers gehört zu den unverzichtbaren Mindestanforderungen, die erfüllt sein müssen, um überhaupt von einer berichtigungsfähigen Rechnung auszugehen. Ein Vorsteuerabzug sei deshalb erst im Ausstellungsjahr möglich.

Soweit die Gutschriften berichtigt worden sind, sei der Vorsteuerabzug für die Streitjahre zu gewähren.

Praxishinweis:
Das Finanzgericht hat die Revision zugelassen, da die Folgerungen aus der neuesten EuGH-Rechtsprechung und insbesondere die Frage, welche (Mindest-) Rechnungsanforderungen an ein zunächst erteiltes (Rechnungs-)Dokument erfüllt sein müssen, damit dieses überhaupt berichtigungsfähig ist, bislang nicht geklärt sind. Der BFH hatte sich in seinem erst am 21.12.2016 veröffentlichten Urteil vom 20.10.2016, Az. V R 26/15  zu den Mindestanforderungen geäußert (vgl. Steuerinfo 1/2017).

Simone Schlewitz