21.12.2016

Umsatzsteuer - Vertrauensschutz bei Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell

Das Finanzgericht (FG) München musste sich in seinem Urteil vom 26.07.2016 (2 K 710/14) mit dem Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten auseinandersetzen.

Der den Vorsteuerabzug begehrende Kläger war gleichzeitig in zwei unabhängige Betrugsdelikte verwickelt worden, die das FG unterschiedlich beurteilte.  

Der Kläger erzielte steuerpflichtige Umsätze aus dem Vertrieb von Hard- und Software. Er beantragte den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für den Einkauf von Spielekonsolen der Firma J., für die der ihm seit Jahren bekannte P handelte, sowie der Firmen T-GmbH und F GmbH & Co.KG, deren Lieferungen jedoch tatsächlich von der Firma A ausgeführt wurden. Nach den Ermittlungen der Steuerfahndung war der Kläger in allen Fällen in Umsatzsteuerbetrugsmodelle seiner Lieferanten verwickelt worden. Das Finanzamt kürzte daher den Vorsteuerabzug des Klägers entsprechend. Der Kläger begehrte zunächst im Einspruchsverfahren und später im Klageverfahren die Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege. 

Das FG München entschied hierüber wie folgt: 

Im Fall des Vorsteuerabzugs aus den Rechnungen der Firma J. sei der Vorsteuerabzug zu Unrecht versagt worden. Denn der Umstand, dass der Verkäufer die Umsatzsteuer für die Verkaufsumsätze nicht an das Finanzamt abgeführt hat, stehe dem Vorsteuerabzug nicht entgegen (EuGH-Urteil vom 22.10.2015, Rs. C-277/14, PPUH Stehcemp). Das Finanzamt habe nicht nachgewiesen, dass der Kläger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hat, der in eine vom Lieferer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Lieferkette begangenen Steuerhinterziehung einbezogen war. Die Finanzverwaltung könne vom Steuerpflichtigen auch nicht generell verlangen, dies zu überprüfen. 

Hinsichtlich der Rechnungen der Firmen T-GmbH und F GmbH & Co.KG gab das FG jedoch dem Finanzamt Recht. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug lagen aufgrund unzutreffender Rechnungsangaben nicht vor. Denn die Lieferungen seien tatsächlich nicht von T bzw. F, sondern von der Firma A ausgeführt worden. Zwar könne im Billigkeitsverfahren  (§§ 163, 227 AO) ausnahmsweise aus Vertrauensschutzgründen der Vorsteuerabzug gewährt werden. Dies setze allerdings voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug auszuschließen. 

Im vorliegenden Fall habe der Kläger aber nicht alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um in den Genuss des Vertrauensschutzes zu gelangen, weil

  • er die Gefahr des Einbezugs in ein Umsatzsteuerbetrugsmodell aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und Branchenkenntnis kannte,

  • ihm die angebotenen Preise günstig vorgekommen sind,

  • es sich um ein Geschäftsvolumen in erheblichen Umfang handelte,

  • dem Kläger ersichtlich war, dass die Firmen T und F unter neuer Leitung standen und ihren Sitz verlegt hatten,

  • er nur auf die ungeprüften Angaben seiner Kontaktperson bei der Firma A vertraute. 

Die Entscheidung des EuGH vom 22.10.2015, Rs. C-277/14, PPUH Stehcemp, führt nach Auffassung des FG nicht zur Gewährung des Vertrauensschutzes, wenn die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nicht vorliegen (hier unzutreffende Angaben in den Rechnungen).

Praxishinweis:
Die beiden Sachverhalte verdeutlichen, dass die Anforderungen an die Gewährung des Vertrauensschutzes insbesondere davon abhängen, ob die formellen und materiellen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug gegeben sind oder nicht. Wenn also Rechnungsaussteller und tatsächlicher Lieferant der Waren voneinander abweichen, ist höchste Vorsicht geboten!

 

Simone Schlewitz