08.08.2017

Umsatzsteuer - Umsetzung der EU-Gutschein-Richtlinie

Die Finanzverwaltung plant die Umsetzung der europäischen Gutscheinrichtlinie in das deutsche Umsatzsteuergesetz.

Der Europäische Rat hatte am 27.6.2016 die EU-Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen beschlossen. Damit wurden die Artikel 30a, 30b und 73a in die MwStSystRL aufgenommen. Sie enthalten eine Begriffsbestimmung „Gutschein“, die umsatzsteuerliche Behandlung der unterschiedlichen Gutscheinarten sowie Bestimmungen zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage.

Gutscheine sind danach Instrumente, bei denen die Verpflichtung besteht, sie als Gegenleistung für Lieferungen oder sonstige Leistungen anzunehmen.

Die Richtlinie unterscheidet zwischen Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen.

Einzweckgutscheine sind solche Gutscheine, bei denen sowohl der Ort der Leistung als auch die für den Umsatz geschuldete Umsatzsteuer bei der Ausstellung des Gutscheins bereits feststeht. Die Übertragung des Gutscheins gilt bereits als Erbringung der Leistung und ist entsprechend zu besteuern. Des Weiteren wurden Regelungen über die Abgabe von Gutscheinen durch unterschiedliche Steuerpflichtige getroffen.

Alle anderen Gutscheine, bei denen die o.a. Voraussetzungen nicht vorliegen, sind sog. Mehrzweckgutscheine. Hier hat die Übertragung des Gutscheins keine umsatzsteuerlichen Auswirkungen, sondern es wird erst die tatsächlich erbrachte Leistung besteuert.

Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem für den Gutschein bezahlten Entgelt, oder – in Ermangelung von Informationen darüber – nach dem auf dem Gutschein oder in den entsprechenden Unterlagen angegeben Wert, abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer.

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 14.7.2017 einen Entwurf vorgelegt, wonach die entsprechenden Regelungen der MwStSystRL in § 3 Abs. 13 (Definition von Gutscheinen sowie umsatzsteuerliche Behandlung der Leistung), § 10 Abs. 1 S. 7 (Bemessungsgrundlage) sowie § 27 Abs. 23 UStG (zeitliche Anwendungsregelung für Gutscheine, die nach dem 31.12.2018 ausgestellt werden) aufgenommen werden sollen.

Die Wirtschaftsverbände wurden zur Stellungnahme aufgefordert. Der ZDH hat diese Gelegenheit zusammen mit den anderen Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft wahrgenommen und hat mit Schreiben vom 14. August 2017 gegenüber dem BMF Stellung genommen.

Es ist davon auszugehen, dass die europäischen Regelungen gemäß dem vorliegenden Entwurf in das deutsche Recht übernommen werden. Die Wirtschaftsverbände haben das BMF aufgefordert, wesentliche Fragestellungen zu den geplanten gesetzlichen Regelungen im Rahmen eines BMF-Schreibens zu regeln und hierzu entsprechende Vorschläge gemacht.


Simone Schlewitz