06.10.2016

Umsatzsteuer - Rückwirkung einer Rechnungskorrektur vom EuGH für zulässig erklärt

Der EuGH hat klargestellt, dass die rückwirkende Berichtigung einer Rechnung möglich ist, so dass im Ergebnis keine Zinsen auf den in Anspruch genommenen Vorsteuerbetrag entstehen.

In dem Streitfall stellte das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung fest, dass auf mehreren von der Firma Senatex erstellten Provisionsabrechnungen (Gutschriften, die einer Rechnung gleichgestellt sind) die Steuernummer bzw. die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer fehlten. Die Steuerpflichtige konnte noch während der Außenprüfung korrigierte Gutschriften vorlegen. Aber das Finanzamt verweigerte den Vorsteuerabzug im Prüfungszeitraum, da die Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug (§ 14 Abs. 4 UStG) erst zum Zeitpunkt der Berichtigung vorlagen, mithin zwei bis fünf Jahre später.

Das Finanzgericht Niedersachsen setzte das Verfahren aus und legte den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Hierbei wollte das Gericht vom EuGH insbesondere wissen, ob die europäischen Vorschriften der MwStSystRL dahingehend auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach der Berichtigung einer Rechnungspflichtangabe keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug erst im Zeitpunkt der Berichtigung ausgeübt werden kann

Der EuGH äußerte sich in seinem Urteil vom 15.9.2016 (C-518/14 "Senatex") hierzu wie folgt:

  • Das Recht auf Vorsteuerabzug (Art. 167 ff. MwStSystRL) kann für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen vollständig ausgeübt werden (Neutralitätsgrundsatz).

  • Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn die materiellen Voraussetzungen (Art. 168 Buchst. a MwStSystRL) erfüllt sind. Das Fehlen bestimmter formeller Voraussetzungen steht dem nicht entgegen.

  • Aus Art 178 Buchst. a MwStSystRL ergibt sich, dass das Recht auf Vorsteuerabzug erst ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine die formellen Anforderungen des Art. 226 MwStSystRL erfüllende Rechnung besitzt.

  • Die europäischen Vorschriften stehen demnach einer nationalen Regelung entgegen, wonach der Berichtigung einer Rechnung in Bezug auf eine zwingende Angabe, nämlich die MwSt-Identifikationsnummer, keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde.

    Damit widerspricht der EuGH ausdrücklich deutschem Recht. Der oben geschilderte Ausgangsfall hat eine hohe praktische Relevanz, da Unternehmer oftmals den Vorsteuerabzug zunächst geltend machen, ohne die formelle Fehlerhaftigkeit der Rechnung zu erkennen. Diese fällt im Regelfall erst im Rahmen einer mehrere Jahre später erfolgenden Betriebsprüfung auf. Auf der Grundlage des o. a. EuGH-Urteils entstehen - anders als nach der bisherigen deutschen Rechtsauffassung - bei einer rückwirkenden Rechnungskorrektur keine Zinsen (6 % p. a.) auf die Vorsteuer für den Zeitraum zwischen Entstehung der Vorsteuer und der Rechnungsberichtigung.

    Praxishinweis: Der Steuerpflichtige muss nach wie vor eine formell ordnungsgemäße Rechnung besitzen, um den materiell entstandenen Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Zwar ist eine rückwirkende Rechnungskorrektur nach dem o. a. EuGH-Urteil grundsätzlich möglich. Anders als bei Gutschriften hat aber bei Rechnungen, die vom leistenden Unternehmer ausgestellt werden, auch der leistende Unternehmer die Berichtigung der Rechnung durchzuführen. Das könnte aber im Einzelfall zum Problem werden, wenn der leistende Unternehmer zum Zeitpunkt der - Jahre später stattfindenden - Betriebsprüfung nicht mehr existiert. Eine gewissenhafte Rechnungseingangsprüfung und eine zeitnahe Rechnungsberichtigung sind daher sehr wichtig.

 

Die Folgeurteile der nationalen Gerichte sowie ein entsprechendes BMF-Schreiben bleiben abzuwarten. Steuerpflichtige können sich aber direkt auf das o. a. EuGH-Urteil berufen. Sind bereits in der Vergangenheit Zinsen in ähnlich gelagerten Fällen gezahlt worden, sollten die Zinsbescheide gemeinsam mit einem steuerlichen Berater auf ihre Anfechtbarkeit überprüft werden.

 

Der EuGH hat sich in o. a. Urteil weder zu den Mindestanforderungen an eine korrigierbare Rechnung (wann liegt überhaupt eine Rechnung vor?) noch zu der Frage geäußert, bis zu welchem Zeitpunkt eine Rechnung berichtigt werden kann.

 

Simone Schlewitz