02.05.2017

Umsatzsteuer - Rückwirkende Rechnungsberichtigung

Der ZDH hat zu einigen offenen Fragestellungen zur rückwirkenden Korrektur formeller Rechnungsmängel Stellung genommen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Rechtssachen "Senatex" und "Barlis 06"), der sich der BFH (Urteil vom 20.10.2016, Az. V R 26/15) teilweise bereits angeschlossen hat, wirkt die Berichtigung formeller Fehler in einer Rechnung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Ausstellung einer Rechnung zurück mit der Folge, dass der Vorsteuerabzug vom Steuerpflichtigen bereits ab diesem Zeitpunkt beansprucht werden kann und eine Verzinsung der Vorsteuerbeträge zulasten des Steuerpflichtigen nicht in Betracht kommt. Diese Sichtweise widerspricht der bisherigen deutschen Rechtsauffassung und ist für die Unternehmen sehr vorteilhaft. Wir hatten hierüber bereits ausführlich in der Steuerinfo 1/2017 informiert.

Dem Vernehmen nach wird die Finanzverwaltung, beruhend auf einer Entscheidung auf Bund-Länder-Ebene, rückwirkende Rechnungsberichtigungen zulassen, wenn

  • eine berichtigungsfähige Rechnung vorliegt und
  • das jeweilige Verfahren noch offen ist.

Das entsprechende BMF-Schreiben steht bisher noch aus. Der ZDH hat deshalb gemeinsam mit den übrigen Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft mit Schreiben vom 20. April 2017 (Anlage) eine Eingabe an das Bundesfinanzministerium gerichtet und um Klärung offener Fragen im Rahmen eines BMF-Schreibens gebeten.

Folgende Punkte wurden insbesondere adressiert:

  • Anforderungen an eine berichtigungsfähige Rechnung nach dem BFH-Urteil vom 20.10.2016 (s.o.),
  • Beurteilungsmaßstab für richtige Angaben,
  • Ausweis der Umsatzsteuer,
  • Leistungsbeschreibung,
  • Stornorechnungen,
  • Rückwirkung des Vorsteuerabzugs,
  • Rechnungsberichtigung als rückwirkendes Ereignis,
  • Vorsteuerabzug ohne Rechnungsberichtigung.

Simone Schlewitz