12.07.2017

Umsatzsteuer - Personengesellschaften als Organgesellschaften

Die Finanzverwaltung sieht – abweichend von der bisherigen deutschen Rechtsauffassung – in bestimmten Fällen auch Personengesellschaften als Organgesellschaften an.

Basierend auf der Rechtsprechung des EuGH (Rs. Larentia + Minerva) hatte der BFH seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass in bestimmten Fallkonstellationen auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können. Während der 5. Senat des BFH dies aber nur dann anerkennt, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger ausschließlich solche Personen sind, die selbst in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind (Az. V R 25/13), hält der XI. Senat dies nicht für erforderlich und lässt es zu, dass auch fremde Minderheitsgesellschafter beteiligt sind (XI R 38/12).

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit BMF-Schreiben vom 26.5.2017 die strengere Sichtweise des V. Senats übernommen:

Organisatorisch und wirtschaftlich eingegliederte Personengesellschaften sind dann finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert, wenn der Organträger an allen Gesellschaftern der Personengesellschaft selbst zu mehr als 50% beteiligt ist. Denn der Organträger muss auch bei Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen können. Das BMF-Schreiben enthält hierzu Beispiele (vgl. S. 4 zu Abschnitt 2.8 Abs. 5a UStAE).

Grundsätzlich kann jede Art von Personengesellschaft Organgesellschaft sein. Jedoch ist es zur Erfüllung der vorbeschriebenen Voraussetzungen nötig, dass alle neben dem Organträger an der Organgesellschaft beteiligten Personen Kapitalgesellschaften sind. Der Organträger selbst kann grundsätzlich auch eine natürliche Person sein. Ein weiterer Anwendungsfall ist die Ein-Mann-GmbH & Co. KG.

Begrüßenswert ist, dass das BMF hinsichtlich der organisatorischen Eingliederungsvoraussetzungen an seiner bisherigen Auffassung festhält (sog. 3-Stufen-Theorie).

Für die Umsetzung der neuen o. a. Grundsätze gewährt das BMF den Unternehmen eine Übergangsfrist bis 31.12.2018. Sind sich alle am Organkreis beteiligten Unternehmen einig und sind die entsprechenden Steuerfestsetzungen noch änderbar, können sich die Betroffenen für eine frühere Anwendung der neuen Grundsätze entscheiden.

Praxishinweis:
Personengesellschaften sollten nun gemeinsam mit ihrem steuerlichen Berater prüfen, ob ab dem 1.1.2019 eine Organschaft vorliegt, die entsprechenden umsatzsteuerlichen Schlussfolgerungen ziehen und ggf. erforderliche Strukturanpassungen vornehmen. Potenziell betroffen können z. B. Fälle der Betriebsaufspaltung sein.

Simone Schlewitz