21.12.2016

Umsatzsteuer - Optionserklärung für KdöR bis 31.12.2016 abgeben!

Die Frist für die Einreichung der Optionserklärung für die Beibehaltung des bisherigen Umsatzsteuerrechts für Körperschaften des öffentlichen Rechts (KdöR) läuft am 31.12.2016 aus.

Ab dem 1.1.2017 treten die neuen Vorschriften über die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) in Kraft. Handwerkskammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften, die das alte Recht (§ 2 Abs. 3 UStG) - für eine Übergangszeit bis zum 31.12.2020 - weiterhin anwenden möchten, müssen bis zum 31.12.2016 eine sogen. Optionserklärung bei dem für sie zuständigen Finanzamt einreichen. Hierbei handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

Die Abgabe der Optionserklärung empfiehlt sich in jedem Fall, insbesondere da das erläuternde Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben) zu § 2b UStG noch aussteht. Sobald das BMF-Schreiben durch die Finanzverwaltung veröffentlicht wird, sollte durch eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Rechtslage geprüft werden, welche Gesetzesfassung für die jeweilige Körperschaft günstiger ist. Es besteht dann die Möglichkeit, die Optionserklärung - ggf. auch rückwirkend - zu widerrufen und das neue Recht anzuwenden.

Entgegen der Auffassung einiger Finanzämter dürfen KdöR, die bisher § 2 Abs. 3 UStG in der Auslegung durch die Rechtsprechung angewendet haben, ebenfalls eine Optionserklärung abgeben. Sie sind nicht verpflichtet, die neue Rechtslage (§ 2b UStG) bereits ab dem 1.1.2017 anzuwenden. Dies ergibt sich aus dem Entwurf des geplanten BMF-Schreibens vom 28.9.2016, der den Wirtschaftsverbänden bereits zur Stellungname zugeleitet wurde.

  

Simone Schlewitz