29.03.2017

Umsatzsteuer – Höchstrichterliche Rechtsprechung zu Bauträgerfällen und wirtschaftlichen Tätigkeiten von jPöR erwartet

Der BFH plant in 2017 zu einigen für das Handwerk relevanten Themen Entscheidungen zu fällen.

In seiner Übersicht über anstehende Verfahren von besonderem Interesse kündigt der BFH höchstrichterliche Urteile unter anderem zu den Bauträgerfällen und zur wirtschaftlichen Tätigkeit von jPöR an:

"Rechtsirrige Beurteilung von „Bauträgerfällen“ – Korrektur nach § 27 Abs. 19 UStG (V R 16/16, V R 24/16):

In einer Vielzahl sogenannter „Bauträgerfälle“ haben Steuerpflichtige und Finanzämter irrtümlich eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft angenommen. Für die Korrektur dieser Fälle wurde mit § 27 Abs. 19 UStG eine besondere Vorschrift eingefügt, die mehrere teils hoch umstrittene Rechtsfragen aufwirft. Der Bundesfinanzhof wird dazu eine erste höchstrichterliche Entscheidung treffen.

Vorsteuerabzug aus den Baukosten einer Sporthalle (XI R 12/15):

Gegenstand dieses Verfahrens ist der (teilweise) Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus Herstellungskosten für die Errichtung einer Mehrzweckhalle, die sie anschließend (neben einer Nutzung zu hoheitlichen Zwecken) auf privatrechtlicher Grundlage gegen ein geringes, nicht dem Wert der Hallenüberlassung entsprechendes Entgelt vermietete. Der XI. Senat wird zu klären haben, ob die Vereinbarung eines nur geringen „symbolischen“ Entgelts einer Entgeltlichkeit des Umsatzes entgegensteht."

Daneben sind im Ertragsteuerbereich weitere für das Handwerk relevante Urteile zu erwarten.

Die Entscheidungsvorschau können Sie auf der Homepage des BFH unter folgendem Link abrufen:

https://www.bundesfinanzhof.de/anhaengige-verfahren/entscheidungsvorschau

Simone Schlewitz