29.08.2017

Umsatzsteuer – Finanzverwaltung setzt neue Rechtsprechung zu Bauträgerfällen um

Das Bundesfinanzministerium hat in einer Verwaltungsanweisung die Grundsätze des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 23. Februar 2017) für die rechtliche Beurteilung der Abtretungsregelung in Bauträgerfällen (§§ 13b, 27 Abs. 19 UStG) übernommen und damit viele streitige Sachverhalte zugunsten der bauleistenden Handwerker geregelt.

In Zusammenhang mit der Problematik der Anwendung des § 13b UStG in Bauträgerfällen bei vor dem 15. Februar 2014 erbrachten Bauleistungen (§§13b, 27 Abs. 19 UStG) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 23. Februar 2017 (V R 16/16, V R 24/16) im Sinne der Bauleistenden entschieden, dass eine Nachforderung der Umsatzsteuer beim Bauleistenden durch das Finanzamt nur möglich ist, wenn er einen abtretbaren Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauträger hat. Wir haben hierüber in der Steuerinfo April 2017 informiert.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das o. a. Urteil mit BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017 veröffentlicht und sich hierbei erfreulicherweise den Rechtsprechungsgrundsätzen des BFH angeschlossen.

Auf folgende Punkte des BMF-Schreibens ist besonders hinzuweisen:

  • Stellt der Leistungsempfänger (Bauträger) unter Berufung auf  das BFH-Urteil vom 22. August 2013 (V R 37/10) beim Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer, so kann das Finanzamt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Umsatzsteuer beim Bauleistenden nur dann nachfordern, wenn dieser einen abtretbaren Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegenüber dem Bauträger hat oder hatte (vgl. Rz. 6).

  • Die Steuerfestsetzung des Bauleistenden kann auch dann nach § 27 Abs. 19 S. 1 und 2 UStG geändert werden, wenn dieser Anspruch bereits durch Erfüllung oder Verzicht erloschen ist (vgl. Rz. 6). Eine Abtretung ist dann jedoch nicht mehr möglich (vgl. Rz. 8).

  • Der Bauleistende kann die Umsatzsteuer zusätzlich zum Netto-Entgelt vom Bauträger fordern, wenn in der Rechnung auf die Anwendung des § 13b UStG hingewiesen wurde. Der Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Umsatzsteuer gegen den Bauträger ergibt sich aus § 313 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 2 BGB oder aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung nach § 157 BGB.

    Der Anspruch entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Bauträger einen Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer aufgrund des BFH-Urteils vom 22. August 2013 (V R 37/10) stellt (vgl. Rz. 6a).

  • Haben die Vertragspartner ein Abtretungsverbot vereinbart, steht dieses gem. § 354a Abs. 1 S. 1 HGB einer Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG nicht entgegen (vgl. Rz. 6a).

  • Der Bauleistende ist verpflichtet, dem Finanzamt alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Geltendmachung seiner Umsatzsteuerforderung, die abgetreten werden soll, erforderlich sind. Kann aufgrund einer Verletzung dieser Mitwirkungspflichten das Bestehen eines abtretbaren Anspruchs nicht geklärt werden, so geht die Finanzverwaltung davon aus, dass ein solcher zivilrechtlicher Anspruch besteht oder bestanden hat (vgl. Rz. 6b).

  • Ist der Bauleistende im Vertrauen auf die Verwaltungsanweisungen zunächst von einer Steuerschuld des Bauträgers ausgegangen und wirkt er bei der Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs mit, so muss das Finanzamt die Abtretung annehmen („Ermessensreduzierung auf Null“, vgl. Rz. 7).

  • Der Bauleistende muss eine geänderte Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer gegenüber dem Bauträger stellen. Zwar ist die geänderte Rechnung nach Ansicht des BFH keine Voraussetzung für die Abtretung, aber für die Erfüllungswirkung der Abtretung „an Zahlungs statt“ nach § 27 Abs. 19 S. 4 UStG (vgl. Rz. 7).

  • Für die Abtretung ist es unerheblich, ob der sich aus der geänderten Steuerfestsetzung ergebende Anspruch des Finanzamts gegen den Bauleistenden bereits durch Zahlung oder in anderer Weise getilgt wurde (vgl. Rz. 7).

  • Die Mitwirkungspflicht des Bauleistenden bei der Abtretung bezieht sich in erster Linie auf den Nachweis der Richtigkeit und das Bestehen seiner (abgetretenen) Forderung sowie auf die Wirksamkeit der Abtretung (vgl. Rz. 7).

  • Die vom Bauträger beantragte Umsatzsteuer-Erstattung kann nur gewährt werden, soweit er die nachträgliche Zahlung der Umsatzsteuer an den bauleistenden Unternehmer nachweist oder eine Aufrechnung mit der durch den bauleistenden Unternehmer abgetretenen Umsatzsteuer-Forderung möglich ist (vgl. Rz. 15a).

  • Die Verjährung der Umsatzsteuer-Forderung des bauleistenden Unternehmers gegen den Bauträger beginnt gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der bauleistende Unternehmer von dem Erstattungsantrag des Bauträgers beim Finanzamt Kenntnis erlangt hat (vgl. Rz. 17).

Das vorliegende BMF-Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 31. Juli 2014 (vgl. ZDH-Rundschreiben IV 14066 vom 12. August 2014) und ist auf alle noch offenen Fälle anzuwenden.

Bitte beachten Sie zu diesem Thema auch die umfangreichen Informationen auf der ZDH-Homepage:
https://www.zdh.de/themen/steuern-und-finanzen/umsatzsteuer/hinweise-umsatzsteuer-bei-bau-und-gebaeudereinigungsleistungen-juni-2017/


Simone Schlewitz