29.03.2017

Umsatzsteuer - EU-Konsultationen zu einem endgültigen MwSt-System

Die EU-Kommission hat drei öffentliche Konsultationen zu den geplanten Regelungen eines endgültigen MwSt-Systems durchgeführt, an denen sich auch der ZDH beteiligt hat.

Sie entsprechen inhaltlich den Ankündigungen im MwSt-Aktionsplan vom 7. April 2016.

Die Konsultationen betreffen folgende Regelungen bzw. Maßnahmen mit dem Ziel eines robusten, einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraumes:

Endgültiges MwSt-System für den grenzüberschreitenden Handel (B2B-Lieferung von Gegenständen)

Im Rahmen des derzeitigen (vorläufigen) Umsatzsteuersystems sind Lieferungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten im Abgangsmitgliedstaat von der Umsatzsteuer befreit (steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung) und der Kunde muss die Umsatzsteuer im Mitgliedstaat des Erwerbs abführen (innergemeinschaftlicher Erwerb). Nach Ansicht der EU-Kommission führen diese Vorschriften zu hohen Befolgungskosten für EU-weit tätige Unternehmen und erheblichen Verwaltungsaufwand für Unternehmen und Steuerbehörden. Sie bergen zudem große Risiken von grenzüberschreitendem Betrug im Warenverkehr und behindern das Funktionieren des Binnenmarkts. Daher bereitet die Kommission einen Legislativvorschlag für ein einfacheres und weniger betrugsanfälliges endgültiges Umsatzsteuersystem vor.

Diese Konsultation beinhaltet Fragen zu folgenden Punkten:

  • derzeitige Situation für EU-interne Lieferungen von Gegenständen an einen Steuerpflichtigen (B2B),
  • mögliche kurzfristige Verbesserungen des derzeitigen (vorläufigen) Umsatzsteuersystems,
  • Notwendigkeit, auf ein endgültiges Umsatzsteuersystem hinzuarbeiten, das auf dem Prinzip der Besteuerung der Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat gründet.

Die Ergebnisse werden für die vorbereitenden Arbeiten zur Gesetzesinitiative zum endgültigen Mehrwertsteuersystem verwendet.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:
Öffentliche Konsultation über das endgültige Mehrwertsteuersystem für den grenzüberschreitenden EU-Handel

Reform der Mehrwertsteuersätze

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie enthält allgemeine Vorschriften über den Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze. Dieser Rechtsrahmen wurde ursprünglich mit dem Ziel eingeführt, ein endgültiges Mehrwertsteuersystem auf der Grundlage des „Ursprungslandprinzips“ zu schaffen, d. h. ein System, in dem der Standort des Anbieters die steuerliche Behandlung, einschließlich des Satzes, bestimmt. Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsaaten sollten dadurch vermieden werden.

Zwischenzeitlich wurde jedoch beschlossen, auf die Einführung eines auf dem Ursprungslandprinzip basierenden Mehrwertsteuersystems zu verzichten und stattdessen ein am Bestimmungsort orientiertes Mehrwertsteuersystem einzurichten, wonach der anzuwendende Steuersatz sich nach dem Ort bestimmt, wo der Käufer ansässig ist (so dass derselbe Steuersatz von allen Anbietern gezahlt wird).

Die Wahl des Bestimmungslandprinzips hat die Möglichkeit eröffnet, die Vorschriften über die Steuersätze für die Mitgliedstaaten zu lockern. Deshalb beabsichtigt die EU-Kommission, im Herbst 2017 einen Reformvorschlag vorzulegen.

Diese öffentliche Konsultation beinhaltet Fragen bezüglich der  folgenden Aspekte:

  • die Notwendigkeit für ein Tätigwerden der EU im Bereich der Mehrwertsteuersätze,
  • das richtige Verhältnis zwischen Harmonisierung und Autonomie der Mitglied-staaten bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze,
  • die Probleme und Risiken im Zusammenhang mit der Differenzierung der Steuer-sätze innerhalb des Binnenmarktes,
  • die wünschenswerte Richtung der Reform,
  • die Ansichten der Beteiligten über die vorgeschlagenen politischen Optionen.

Die Ergebnisse werden in die Bewertung der bestehenden Vorschriften über die Mehrwertsteuersätze einfließen.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:
Öffentliche Konsultation über die Reform der MwSt-Sätze

Sonderregelung für Kleinunternehmen

Verschiedenartige und komplexe Umsatzsteuervorschriften in der EU können für einen hohen Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen (KMU) sorgen, insbesondere bei grenzüberschreitenden Umsätzen. Dies beeinträchtigt nicht nur ihr Wachstum, sondern kann sie sogar von grenzüberschreitenden Umsätzen und der damit einhergehenden Nutzung der Vorteile des Binnenmarkts abhalten.

Die derzeitigen umsatzsteuerlichen Vorschriften enthalten zwar spezifische Vereinfachungsmaßnahmen für KMU (z. B. Kleinunternehmerregelung, Erleichterung bei der Erfüllung umsatzsteuerlicher Pflichten). Die Vorschriften sind für KMU aber immer noch übermäßig komplex und machen es für sie kostspielig, ihre umsatzsteuerlichen Pflichten zu erfüllen. Infolgedessen fallen für KMU proportional höhere Befolgungskosten an als für große Unternehmen.

Aus diesen Gründen bereitet die Kommission ein umfassendes Paket von Vereinfachungen für KMU vor, das auf die Schaffung eines unternehmensfreundlicheren Umfelds abzielt – wie 2016 in ihrem Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer angekündigt.

Diese Konsultation beinhaltet Fragen zu folgenden Punkten:

  • die derzeitigen MwSt-Vorschriften für KMU und deren Anwendung,
  • etwaige Änderungen in Bezug auf die MwSt-Vorschriften für KMU.

Die Ergebnisse werden in die Überprüfung der KMU-Regelungen einfließen.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link auch in deutscher Sprache:
Öffentliche Konsultation über die Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

Der ZDH hat sich an den Konsultationen beteiligt und sich dabei insbesondere für eine Beibehaltung der derzeitigen Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen, für eine EU-weite Harmonisierung der Umsatzsteuersätze sowie für eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der Kleinunternehmerregelung ausgesprochen (Anlagen).

Simone Schlewitz