01.11.2017

EU-Kommission schlägt Reform der EU-MwSt-Regeln vor

Die EU-Kommission hat am 4. Oktober 2017 einen Vorschlag für eine weitreichende Reform der europäischen MwSt-Regeln im EU-Binnenhandel vorgelegt.

Bereits im April 2016 hatte die EU-Kommission im Rahmen ihres MwSt-Aktionsplanes weitreichende Reformen angekündigt. Ziel ist es, die bisherigen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen, die nur als Übergangsregelungen gedacht waren und sich im Laufe der Zeit als zu betrugsanfällig herausgestellt haben, durch ein endgültiges und robusteres System zu ersetzen.

Das neue System soll auf dem Bestimmungslandprinzip basieren: Zukünftig sollen grenzüberschreitende Lieferungen im EU-Binnenmarkt wie Inlandsumsätze im Bestimmungsland besteuert werden. Das bedeutet, dass der Lieferer den Umsatz mit dem Umsatzsteuersatz des Bestimmungslandes dort versteuern muss. Dafür soll er die Möglichkeit haben, alle grenzüberschreitenden Umsätze bei einer einzigen Anlaufstelle im Internet anzumelden (sog. One-Stop-Shop). Später soll dieses System auf alle grenzüberschreitenden Umsätze (einschließlich Dienstleistungen) angewendet werden.

Bis zu einer endgültigen und vollständigen Umstellung des MwSt-Systems soll das bisherige System ab dem 1.1.2019 zunächst durch folgende Maßnahmen ergänzt und verbessert werden:

  • Zertifizierter Steuerpflichtiger: Unternehmer, denen das Finanzamt steuerliche Zuverlässigkeit bescheinigt, können Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Lieferungen in Anspruch nehmen.
  • Harmonisierung der Vorschriften für Konsignationslager
  • Einführung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als zwingende Voraussetzung für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
  • Harmonisierung der Beurteilung von Reihengeschäften

Die Vorschläge werden nun dem Rat und dem EU-Parlament vorgelegt. Im Jahr 2018 will die EU-Kommission einen Vorschlag zur technischen Umsetzung der o. a. Maßnahmen unterbreiten.

Die Vorschläge der EU-Kommission sind auch in deutscher Sprache abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiatives/com-2017-569_en

Simone Schlewitz