12.07.2017

Umsatzsteuer – BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Frage der umsatzsteuerlichen Sichtweise der lohnsteuerlichen Freigrenzen bei Betriebsveranstaltungen geäußert.

Der ZDH hatte am 30. August 2016 gemeinsam mit den übrigen Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft zu dem Entwurf eines BMF-Schreibens zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Dabei sind auch die umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen der lohnsteuerrechtlichen Regelungen angesprochen worden. Das BMF hat sich nunmehr mit Schreiben vom 18. Mai 2017 zu den darin aufgeworfenen Fragen zur Umsatzsteuer geäußert.

Dach gilt im Einzelnen Folgendes:

Jubilarfeiern
Die Ehrung eines einzelnen Jubilars stellt keine Betriebsveranstaltung im Sinne von Abschnitt 1.8 Abs. 4 S. 3 Nr. 6 UStAE dar, so dass die Freigrenze von 110 Euro pro Person nicht zur Anwendung kommt. Sämtliche im Rahmen der Veranstaltung zugewendeten Leistungen sind deshalb als unentgeltliche Wertabgaben der Umsatzsteuer zu unterwerfen, wenn sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. War der Leistungsbezug jedoch von vornherein dazu bestimmt, unentgeltlich zugewendet zu werden, so ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen und die spätere Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe entfällt.

Dies gilt jedoch nicht für sog. Aufmerksamkeiten wie z. B. Blumen und Genussmittel, sofern ihr Wert unter 60 Euro liegt (Abschnitt 1.8 Abs. 3 S. 2 UStAE). Hierfür kann der Vorsteuerabzug immer geltend gemacht werden und eine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe unterbleibt.

Keine Teilnahmefiktion
Die Wirtschaftsverbände hatten gefordert, für die Anwendung der 110-Euro-Grenze bei Betriebsveranstaltungen die voraussichtliche Anzahl der Teilnehmer zugrunde zu legen, damit keine rückwirkende Korrektur der Vorsteuerbeträge erforderlich wird, wenn die tatsächlichen Teilnehmerzahlen von den Anmeldungen abweichen. Das BMF hat sich jedoch unter Hinweis auf die lohnsteuerliche Behandlung gegen eine derartige  Ausnahmeregelung für die Umsatzsteuer ausgesprochen.

Simone Schlewitz