02.09.2016

Umsatzsteuer - Änderungen des UStAE zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§13b UStG)

Das BMF hat zu den Einzelheiten der mit Steueränderungsgesetz 2015 erfolgten Erweiterungen und Klarstellungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) Stellung genommen

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 erfolgte mit Wirkung vom 6. November 2015  

  1. eine klarstellende Überarbeitung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen (Stichwort "Betriebsvorrichtungen") und 

  2. die gesetzliche Regelung der Ausnahme von Leistungsbezügen des nichtunternehmerischen Bereichs von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers.

Das BMF hat mit BMF-Schreiben vom 10. August 2016 (Anlage) nunmehr zu den Einzelheiten Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.

Zu 1. Bauleistungen 

Gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 5 UStG schuldet bei Bauleistung und Werklieferungen im Zusammenhang mit Grundstücken der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er ein Unternehmer ist, der ebenfalls Bauleistungen erbringt. Mit der Gesetzesänderung wurde klargestellt, dass - entsprechend den europarechtlichen Vorgaben - Betriebsvorrichtungen im Umsatzsteuerrecht ebenfalls als Grundstück gewertet werden. Danach gelten auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind und die nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern, als Grundstück (vgl. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 2 UStG).

Im Wesentlichen wurde die neue Gesetzesformulierung in die entsprechenden Abschnitte des UStAE übernommen. Der Anwendungserlass geht aber in einem Punkt über die Formulierung im Gesetz hinaus: er spricht von einer erheblichen Veränderung am Gebäude bzw. Bauwerk (vgl. Abschnitt 3a.3 Abs. 2 Satz 3 vierter Spiegelstrich UStAE, Abschnitt 13b.1 Abs. 2 Nr. 6 Satz 3 und Abschnitt 13b.2 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2).

Demgegenüber geht die Finanzverwaltung von einer nur unerheblichen Veränderung aus, "...wenn die betreffenden Sachen einfach an der Wand hängen und wenn sie mit Nägeln oder Schrauben so am Boden oder der Wand befestigt sind, dass nach ihrer Entfernung lediglich Spuren oder Markierungen zurück bleiben (z. B. Dübellöcher), die leicht überdeckt oder ausgebessert werden können." (Abschnitt 3a.3 Abs. 2 Satz 3 vierter Spiegelstrich Satz 2 UStAE).

Folglich sind Werklieferungen an oder der Einbau von Ausstattungsgegenständen immer dann Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG, für die der Leistungsempfänger ggf. die Umsatzsteuer schuldet, wenn der Ausstattungsgegenstand nach den vorgenannten Grundsätzen Grundstücksbestandteil ist.

Die Frage, ob die Entfernung einer Maschine oder eines Ausstattungsgegenstandes im Einzelfall zu einer erheblichen Veränderung an einem Gebäude oder Bauwerk führen würde und ob die Maschine bzw. der Ausstattungsgegenstand dementsprechend Grundstücksbestandteil ist oder nicht, wird in der Praxis - auch anhand der im UStAE genannten Kriterien -  nicht leicht zu entscheiden sein

Darüber hinaus hat das BMF Abschn. 13b.2 Abs. 2 UStAE gestrichen, wonach bisher die Begriffe Bauleistung und Bauwerk anhand der §§ 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung weitgehend einheitlich für die Anwendung des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG und das Ertragsteuerrecht (§48ff. EStG) auszulegen waren.

Des Weiteren hat die Finanzverwaltung die Werklieferung von Photovoltaikanlagen, die mit dem Grund und Boden fest verbunden werden (Freiland-Photovoltaikanlagen) in die Liste der Bauleistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr.4 UStG aufgenommen (vgl. Abschnitt 13b.2 Abs. 5 Nr. 11 UStAE).

Zu 2. Nichtunternehmerischer Bereich von jPöR

Auch hier erfolgte der Übertrag des Gesetzeswortlauts in die entsprechenden Passagen des Anwendungserlasses. Somit unterliegen die in § 13b Abs. 5 Satz 10 UStG genannten Leistungen, die ausschließlich an den nichtunternehmerischen Bereich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden (auch wenn diese im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art unternehmerisch tätig sind), nicht der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (vgl. 13b.1 Abs. 1 Satz 4 UStAE).

Betroffen sind folgende Leistungen: 

  • Bauleistungen einschließlich Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG, 13b.3 Abs. 12 Satz 2 UStAE),

  • Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität (§ 13b Abs. 2 Nr. 5 b UStG, 13b.3a Abs. 4 Satz 2 UStAE),

  • Lieferungen der in der Anlage 3 ("Schrott") bezeichneten Gegenstände (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG, 13b.4 Abs. 4 Satz 2 UStAE),

  • Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen (§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG, 13b.5 Abs. 6 Satz 2 UStAE),

  • Lieferungen von Gold (§ 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG, 13b.6 Abs. 2 Satz 2 UStAE),

  • Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG, 13b.7 Abs. 4 Satz 2 UStAE) und

  • Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG, 13b.7a Abs. 3 Satz 2 UStAE). 

Des Weiteren enthält das BMF-Schreiben Anwendungsregelungen mit Ausführungen zu  

  • Schlussrechnungen über nach dem 5.11.2015 erbrachte Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich von jPöR bei Abschlagszahlungen vor dem 6.11.2015 und

  • Berichtigung von vor dem 6.11.2015 erstellten Anzahlungsrechnungen für Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich von jPöR, wenn die Zahlung erst nach dem 5.11.2015 erfolgt.

 

 

Simone Schlewitz